Polizeiskandal

Linksextremist arbeitete als Hausmeister bei der Polizei

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Die Demonstration gegen die Räumung der „Köpi-Wagenburg“ in Mitte zog zuletzt Tausende Linke auf die Straße (Archivbild).

Die Demonstration gegen die Räumung der „Köpi-Wagenburg“ in Mitte zog zuletzt Tausende Linke auf die Straße (Archivbild).

Foto: Fabian Sommer / dpa

Der Mann arbeitete in Lichterfelde, wo Spezialeinheiten wie das SEK, der Personenschutz und Aufklärungseinheiten untergebracht sind.

Berlin. Ein mutmaßlicher Linksextremist arbeitete mehrere Monate unter falscher Identität als Hausmeister bei der Berliner Polizei. Das bestätigte die Pressestelle auf Anfrage. Demnach war der 54-Jährige ausgerechnet am Augustaplatz in Lichterfelde eingesetzt, wo die Kräfte des Personenschutzes, die Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der Bereich Aufklärung untergebracht sind. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Der Mann flog auf, nachdem er am Freitag beim Drogenkonsum auf dem Gelände ertappt wurde. In der Folge kam seine wahre Identität heraus und dass er von den Sicherheitsbehörden unter „Politisch motivierte Kriminalität-Links“ (PMK-Links) als Straftäter erfasst ist. „Wir haben ihm mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot ausgesprochen und die Zutrittsschlüssel abgenommen“, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost.

Mutmaßlicher Linksextremist war über die BIM angestellt

Der Mann arbeitete seit Sommer in der Liegenschaft, in der auch die Abteilung „Aufklärung“ untergebracht ist. Dabei handelt es sich um Zivilkräfte, die sich unerkannt auch unter Demonstrierende mischen und etwaige Stein- oder Flaschenwürfe beobachten. Die Polizei prüft nun, wie es zu seiner Einstellung kommen konnte und warum offensichtlich keine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde. Der 53-Jährige war dabei nicht bei der Polizei angestellt, sondern über die landeseigene „Berliner Immobilienmanagement“ (BIM), die die Polizeiliegenschaften verwaltet.

Eine BIM-Sprecherin bestätigte, dass der Mann über einen Facility Management-Dienstleister kam, mit dem ein Rahmenvertrag bestehe. Dabei würden je nach Einsatzort auch bestimmte sicherheitsrelevante Daten abgefragt. „Aber wir sind nicht die Polizei und unsere Möglichkeiten sind beschränkt.“ Man könne keine Hintergrund-Tiefenprüfung durchführen. Dies sei Aufgabe der Polizei.

Vorfall laut GdP „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“

„Das ist ein unglaublicher Vorfall, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin Benjamin Jendro. „Wir reden hier von einer Dienststelle mit hoch sensiblen Tätigkeiten und Einheiten, für die Anonymität überlebenswichtig ist.“ Der Fall zeige, wie lückenhaft die obligatorischen Sicherheitsüberprüfung sei, die schnellstmöglich angepasst und engmaschiger gestaltet werden müsse. Jendro forderte außerdem ein eigenes Facility Management für die Polizei und andere staatliche Liegenschaften, „um mit eigenen Leuten zu arbeiten, eine engere Bindung herstellen und genau so etwas zu verhindern“.

„Die Verantwortlichen müssen sich hierzu erklären und transparent aufarbeiten, wie es zu dieser Sicherheitspanne kommen konnte und wie dies in Zukunft verhindert werden kann“, verlangte der FDP-Innenpolitiker Paul Fresdorf am Mittwoch. Die Sicherheitsprüfung sei lückenhaft, kritisierte er.

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