Ermittlungen

Rechtsextremismusverdacht gegen fünf Polizisten

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Rechtsextremistische Verdachtsfälle hatte es bei der Berliner Polizei bereits zuvor gegeben

Rechtsextremistische Verdachtsfälle hatte es bei der Berliner Polizei bereits zuvor gegeben

Foto: Marijan Murat / dpa-tmn

Beamte sollen in Chat-Gruppe „Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten“ versandt haben. Behörde setzt Ermittlergruppe ein

Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Berliner Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, sollen die Staatsdiener in einer Chat-Gruppe „Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten“ versandt haben.

Die Polizei vollstreckte am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse an Wohn- und Aufenthaltsorten der beschuldigten Beamten, sowie an zwei Dienstanschriften. „Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg“, heißt es in der Mitteilung. Die Beweismittel würden nun ausgewertet.

Die Chat-Nachrichten wurden laut Mitteilung bei der Auswertung eines Handys „in einem gesondert geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats“ entdeckt.

Erkenntnisse stammen aus einem Verfahren wegen Geheimnisverrats

Nach Informationen der Berliner Morgenpost handelt es sich um ein Verfahren gegen einen Polizisten, der nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 in einer Chatgruppe mit AfD-Mitgliedern Ermittlungsinterna verbreitet haben soll.

In diesem Verfahren stießen die Ermittler offenbar auf eine weitere Chatgruppe des Polizisten. Dabei sollen die Beamte die „Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten“ entdeckt haben. Über den Inhalt wurde am Mittwoch nichts bekannt. Unbestätigten Informationen zufolge waren darunter Hakenkreuze.

Laut der offiziellen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft gehörten der Chatgruppe zwölf Teilnehmer an. Nach Informationen aus dem Umfeld der Polizei arbeiten sie in zwei örtlichen Direktionen.

Maßnahmen gegen alle Teilnehmer der Chatgruppe

Neben der strafrechtlichen Relevanz für die fünf Beschuldigten prüfe die Polizei Berlin für alle Beteiligten der Gruppe dienstrechtliche und disziplinare Maßnahmen. „Für Personen, die in solchen Chatgruppen Nachrichten verbreiten, diese Gruppen nicht verlassen oder aktiv gegen solche Nachrichten vorgehen, ist in der Polizei Berlin kein Platz. Wir dulden das nicht“, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte es ein „wichtiges Zeichen“, dass die Polizei den Vorwürfen entschlossen nachgehe und dies ohne Vorverurteilung klar kommuniziere. „Wir haben in der Behörde 26.000 Beschäftigte und werden nicht verhindern können, dass sich unter diesen auch immer wieder Kollegen mit extremistischem Gedankengut finden“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Entscheidend sei, wie man damit umgehe. Kolleginnen und Kollegen müssten sich „konsequent von menschenfeindlichen Äußerungen distanzieren“ und Vorfälle melden.

Ermittlergruppe „Zentral“ soll Zusammenhänge prüfen

Die Polizei setzte aufgrund der Funde am 1. April dieses Jahres die Ermittlergruppe „Zentral“ ein. Nach Informationen dieser Zeitung gehören ihr rund fünf Beamte des Staatsschutzes an. Sie sollen Zusammenhänge zwischen rechtsextremen Verdachtsfällen prüfen und weitere Ermittlungsansätze suchen.

Rechtsextremistische Verdachtsfälle hatte es in der Polizei wiederholt gegeben. Die Polizei hatte diese meist eher zufällig bei anderen Ermittlungen entdeckt.

In einem Fall hatte ein Beamter des für politisch motivierte Delikte zuständigen Staatsschutzes in einer Chatnachricht ein Chiffre für den verbotenen Hitler-Gruß verwendet. Ein anderer Beamter hatte Bezüge zur Reichsbürger-Szene. Im Oktober vergangenen Jahres suspendierte die Polizeihochschule Anwärter für den gehobenen Dienst, die in einem Chat rassistische Nachrichten ausgetauscht haben sollen.

Verweise, Geldbußen und eine Entlassung

Zwischen August 2019 und Februar dieses Jahres schloss die Polizei wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle 20 Disziplinarverfahren ab. Die Beamten erhielten Verweise oder Geldbußen. Ein Polizist wurde entlassen. In 14 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übergeben.

Die Innenverwaltung stellte angesichts der Häufung von Verdachtsfällen im August vergangenen Jahres eine Elf-Punkte-Plan gegen Extremismus vor. Die Polizei richtete den Posten einer Extremismusbeauftragten ein.