Berlin. Rund jedes fünfte Sicherheitsunternehmen, das in Berlin mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften betraut ist, handelt gesetzeswidrig. Das berichtet der „RBB“ und beruft sich dabei auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber.
Demnach hat das Landeskriminalamt (LKA) im laufenden Jahr bis Ende Mai 63 Firmen kontrolliert und hatte bei 13 davon etwas zu beanstanden. Bei 22 von 115 kontrollierten Personen wurden Verstöße gegen die Bewachungsverordnung festgestellt – etwa dass die Mitarbeiter nicht für den Job zugelassen waren.
Berlin gab seit 2017 insgesamt 150 Millionen Euro aus
Das Land Berlin hat privaten Sicherheitsfirmen für die Überwachung von Flüchtlingsunterkünften seit 2017 rund 150 Millionen Euro gezahlt. In diesem Jahr waren es laut der Antwort bereits 22,5 Millionen Euro, 2020 insgesamt 46,3 Millionen Euro.
„Die organisierte Kriminalität versucht, durch ihren Einsatz in legalen Geschäftsfeldern wie der Sicherheitsbranche, vor Ort Geflüchtete zu rekrutieren – etwa für den Drogenhandel“, sagte der SPD-Mann Schreiber dem RBB und forderte mehr Kontrollen.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist für 81 Berliner Unterkünfte zuständig, die laut Innenverwaltung jedes Jahr alle einmal vom LKA überprüft werden. Im vergangenen Jahr wurden 84 Verstöße festgestellt, wobei 46 Personen nicht hätten eingesetzt werden dürfen.