Durchsuchungen

Illegale Krankentransporte: Razzia in Berlin

Bei den Durchsuchungen wurden Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

Bei den Durchsuchungen wurden Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

Foto: Ernst Weingartner / picture alliance

Zwei Unternehmen soll ungenehmige Krankentransporte in Berlin durchgeführt haben. Nun kam es zu Durchsuchungen.

Berlin. Behörden gehen dem Verdacht nach, dass Krankentransporte in Berlin ohne erforderliche Genehmigungen durchgeführt worden sind. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Unternehmen, wie die Senatsinnenverwaltung am Freitag mitteilte. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) führte aus diesem Grund am Donnerstag Durchsuchungen bei den beiden Unternehmen und in zwei Wohnungen durch. Auch die Polizei war bei den Razzien im Einsatz.

Es bestehe ein begründeter Verdacht, dass die Unternehmen und Personen über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren Krankentransporte durchgeführt und mit den Patientinnen und Patienten oder den Krankenkassen abgerechnet haben, ohne die hierfür erforderlichen Genehmigungen zu haben, heißt es in der Mitteilung weiter. Außerdem sollen zwischen den Beteiligten Fahrzeuge und Personal ausgetauscht worden sein. Auch dies ist illegal.

Bei den Durchsuchungen wurden Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Sollten sich die Verstöße bestätigen, drohen den Verantwortlichen Geldbußen bis zu 10.000 Euro sowie die Einziehung der mit den unzulässigen Fahrten erzielten Erlöse.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zu den Ermittlungen: „Bei Krankentransporten geht es um die Gesundheit von hilfsbedürftigen Menschen. Wer sich hier nicht an die Regeln und Gesetze hält, darf diese wichtige Arbeit nicht mehr übernehmen. Die Durchsuchungen des Labo zeigen deutlich, dass wir rechtswidriges Verhalten nicht hinnehmen und konsequent verfolgen.“

Krankentransporte außerhalb der Notfallrettung werden von privaten Krankentransportunternehmen durchgeführt, die hierfür eine besondere Genehmigung durch das Labo benötigen. Für die Durchführung von Krankentransporten müssen verschiedene gesetzliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Qualifizierung des eingesetzten Personals, die Ausstattung der Krankenkraftwagen und die Abwicklung der Krankentransportaufträge, beachtet werden.

( bee )