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Rigaer Straße: Polizei richtet Sicherheitszone ein

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Die linkmilitanten Bewohner des Hauses in der „Rigaer 94“ bezeichnen die bevorstehende Begehung durch einen Brandschutzgutachter als „Angriff“. Am Sonnabend hatten sie ein sogenanntes Hoffest veranstaltet.

Die linkmilitanten Bewohner des Hauses in der „Rigaer 94“ bezeichnen die bevorstehende Begehung durch einen Brandschutzgutachter als „Angriff“. Am Sonnabend hatten sie ein sogenanntes Hoffest veranstaltet.

Foto: Dennis Meischen / BM

Wegen der Brandschutzbegehung in dem linken Szeneobjekt „R94“ dürfen seit Mittwoch nur Anwohner und Besucher den Bereich betreten.

Berlin. Die für Donnerstag und Freitag anberaumte Begehung des linken Szene-Objekts in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain durch einen Brandschutzgutachter wirft ihre Schatten voraus. Wie die Polizei am Montag bestätigte, wurden an der Rhinstraße in Marzahn sieben Fahrzeuge einer Ingenieursfirma in Brand gesteckt. Die Umstände lassen auf Linksmilitante aus dem Umfeld der „Rigaer 94“ schließen. Denn nach Informationen der Berliner Morgenpost handelt es sich um Autos eines Betriebes, der für die „Rigaer 94“ das Brandschutzgutachten erstellen sollte. Bittere Ironie: Die Firma war ursprünglich tatsächlich für das Gutachten vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde damit aber ein anderes Büro beauftragt.

Laut Polizei hatte ein Zeuge kurz gegen 14.25 Uhr sieben bis acht vermummte Personen an den Autos entdeckt. Sie sollen auf Fahrrädern weggefahren sein. Die Feuerwehr löschte den Brand, verletzt wurde niemand.

Die Anwohner der Rigaer Straße müssen sich angesichts der anstehenden Begutachtung der Brandschutzvorkehrungen auf Einschränkungen einstellen. Wie die Polizei mitteilte, dürfen in dem Abschnitt der Rigaer Straße zwischen Liebigstraße und Proskauer Straße, sowie in der Liebigstraße zwischen Rigaer Straße und Bänschstraße bereits ab Mittwoch, 15 Uhr, keine Autos, Motorräder oder Fahrräder mehr abgestellt werden. Dennoch abgestellte Fahrzeuge, würden abgeschleppt, heißt es in der am Montag veröffentlichten Mitteilung.

Bis Freitagnacht sind in dem Abschnitt auch keine Demonstrationen erlaubt. Eingelassen werden in den Bereich nur Anrainerinnen und Anrainer und deren Besucherinnen und Besucher. Auch in Notfällen darf der Bereich betreten werden. Die Polizei geht offenbar davon aus, dass Anhänger der linken und linksmilitanten Szene das Einrichten der Sicherheitszone nicht hinnehmen werden. In der Mitteilung bittet die Behörde daher, die Einschränkungen „auch im Fall einer widerrechtlichen Entfernung der zugehörigen Verkehrszeichen“ zu beachten.

Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Rückzugsort für Linksmilitante. Die Polizei hatte das Bezirksamt bereits 2016 über zahlreiche Mängel informiert. Das Bezirksamt hatte dennoch erst kürzlich und nach öffentlichem Druck und juristischem Hin und Her eine sogenannte Duldungsanordnung erlassen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses werden damit verpflichtet, die Begutachtung hinzunehmen. Über die jüngste Klage dagegen wird am Dienstag das Verwaltungsgericht entscheiden. Die Polizei wird die Begutachtung mit einem Großeinsatz absichern.