Berlin. Bei der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag ist es bereits vor Beginn der Veranstaltung am Frankfurter Tor in Friedrichshain zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei setzten die Polizisten nach Angaben einer Pressesprecherin auch Reizgas ein. Es sei zu "einfacher körperlicher Gewalt" gekommen, hieß es. Gegen 10 Uhr hatten sich nach Polizeischätzungen etwas mehr als 1000 Personen am Frankfurter Tor versammelt. Von dort aus sollte der Aufzug zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde führen.
Polizei entfernt FDJ-Fahnen - 17 verletzte Polizisten
Auslöser für die Auseinandersetzungen waren offenbar Fahnen und Kleidungsstücke der DDR-Jugendorganisation FDJ, die einige der Demonstranten trugen. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das Verwenden von FDJ-Abzeichen nach Paragraph 86a Strafgesetzbuch strafbar. Gezeigt wurden auch Fahnen der Sowjetunion und der Antifa. Als die Einsatzkräfte die FDJ-Fahnen sicherstellen wollten, kam es zu den Auseinandersetzungen.
Dabei wurden laut Polizei 32 Personen vorübergehend festgenommen und 56 Strafanzeigen erstattet. Unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 17 Polizisten verletzt, zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden. Ein Beamter wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Mit einer Verspätung von gut einer Stunde machten sich die Demonstranten dann in Begleitung von mehr als 230 Einsatzkräften auf den Weg zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Dort befindet sich die Gedenkstätte der Sozialisten, wo Luxemburg und Liebknecht beigesetzt wurden. Die Gedenkdemo verlief nach den anfänglichen Auseinandersetzungen ohne weitere Zwischenfälle.
Organisiert und angemeldet wurde die Demonstration vom Luxemburg-Liebknecht (LL)-Bündnis, einem Zusammenschluss linker Parteien, Organisationen und autonomer Gruppen. Die Partei Die Linke hat für sich die Gedenkveranstaltung wegen der Corona-Pandemie verschoben.
"Nach kontroverser Debatte habe man sich mehrheitlich für die Durchführung entschieden", hieß es beim LL-Bündnis. Wie ein Polizeisprecher sagte, begann die Gedenkdemonstration am U-Bahnhof Frankfurter Tor und führte dann über die Frankfurter Allee zur Gedenkstätte der Sozialisten an der Rüdiger Straße in Friedrichsfelde. Für den Aufzug am Sonntag wurde von den Organisationen ein Hygienekonzept erarbeitet. Die Polizei kontrollierte nach eigenen Angaben die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen.
Berliner Linke haben ihre Gedenkveranstaltung wegen Corona verschoben
Der Landesvorstand der Linken hatte das geplante Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Friedhof der Sozialisten verschoben. "Der Geschäftsführende Landesvorstand hat sich nach intensiver Abwägung zu diesem Schritt entschlossen", hieß es in einer Mitteilung. "Ausschlaggebend war für uns die weiterhin sehr kritische Corona-Lage in Berlin. Leider sind die Infektionszahlen nach wie vor zu hoch und auch die Berliner Krankenhäuser sind mit Corona-Patienten extrem ausgelastet." Nach Plänen der Linken soll die Veranstaltung nun voraussichtlich am 14. März 2021, wenige Tage nach dem 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg, auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde stattfinden.
Ebenfalls am Sonntag war eine weitere Kundegebung mit 300 Teilnehmern nahe der Gedenkstätte von 10.30 Uhr bis 14 Uhr angemeldet. Am Freitag, 15. Januar, plant das LL-Bündnis ab 18 Uhr einen Aufzug vom Olof-Palme-Platz in Tiergarten zur Gedenktafel an der Lichtensteinbrücke im Tiergarten in Mitte.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von Faschisten getötet. Die beiden prominenten Marxisten und Antimilitaristen wurden auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde beigesetzt. Dort befindet sich auch die Gedenkstätte der Sozialisten. In der DDR galt der alljährliche Trauermarsch als Staatsakt.