Kriminalität

Anschlagsserie: Ein Verdächtiger kommt wieder frei

Die Polizei vollstreckte Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln

Das Auto des Neuköllner Linkenpolitikers Ferat Kocak wurde im Februar 2018 angezündet. Er bemerkte es rechtzeitig und konnte das Haus verlassen.

Das Auto des Neuköllner Linkenpolitikers Ferat Kocak wurde im Februar 2018 angezündet. Er bemerkte es rechtzeitig und konnte das Haus verlassen.

Foto: Ferat Kocak

Berlin. Teilerfolg für die Ermittler in der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln. Am Mittwochmorgen wurden die beiden Verdächtigen Tilo P. und Sebastian T. an ihren Wohnanschriften in Neukölln verhaftet. Die beiden stehen im Verdacht, Brandanschläge auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Es bestand offenbar Fluchtgefahr.

Die beiden bekannten Rechtsextremen stehen schon länger im Fokus der Ermittlungsbehörden. Bislang reichten die Beweise für einen Haftbefehl allerdings nicht aus. Das hat sich nun offenbar geändert.

Bei T. sind neben der schweren Brandstiftung weitere Vorwürfe wie der Betrug mit Corona-Soforthilfen dazugekommen. Das alles in Verbindung mit der bestehenden Fluchtgefahr habe zu den Haftbefehlen geführt, hieß es aus Behördenkreisen. Am Abend kam einer der beiden wieder frei. Sebastian T. befindet sich weiter in U-Haft, Tilo P. kann diese wieder verlassen. T. befindet sich auch nur ​weiter in U-Haft, weil die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim zuständigen Richter einlegte.

Ferat Kocak: Angst vor Racheakten ist groß

Der Linken-Politiker Ferat Kocak sagte der Berliner Morgenpost, dass die Nachricht ihn aus Betroffenensicht erfreue. „Es ist richtig, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt“, sagte er. Allerdings sei auch die Angst vor Racheakten groß, wenn zwei Szenegrößen kurz vor Weihnachten in Haft genommen werden. „Wir fordern weiter einen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen“, sagte Kocak weiter.

Ähnlich sieht es der Buchhändler Heinz Ostermann. Er finde es ebenfalls gut, wenn die beiden Tatverdächtigen endlich in Haft seien. Allerdings habe er zu wenig Hintergrundinfos, um die Sache bewerten zu können, sagte er. Daher sei seine Freude auch verhalten, da nicht klar sei, ob die Haftbefehle auch Bestand hätten. Und er fügte hinzu: „Uns interessiert die Aufklärung der Anschlagsserie und nicht der Betrug mit Corona-Soforthilfen“, sagt er.

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Autos wurden mutmaßlich von Neonazis angezündet

Das Auto von Buchhändler Ostermann war nach einer AfD-kritischen Veranstaltung im Jahr 2016 in seiner Buchhandlung gleich zweimal – mutmaßlich von Neonazis – angezündet worden. Das Auto von Ferat Kocak am 1. Februar 2018. Das Auto stand damals auf dem Grundstück der Eltern Kocaks, nur wenige Meter vom Schlafzimmer entfernt. Am nächsten Tag sah man deutliche Rußspuren an der Fassade. Ermittler sagen, dass es reines Glück gewesen sei, dass nicht noch mehr passierte.

Um die Ermittlungen zu der mutmaßlich rechten Anschlagsserie in Neukölln gibt es schon länger Diskussionen. Betroffene warfen den Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. Die Ermittler wiesen das stets von sich. Im Sommer dieses Jahres zog die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Nach Informationen der Berliner Morgenpost konnten bislang aber keine Fehler bei den Ermittlungen festgestellt werden. Man habe aber die Ermittlungen „intensiviert“, hieß es am Mittwoch.

Anschläge in Neukölln: Generalstaatsanwaltschaft zieht Ermittlungen an sich

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte, setzte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den früheren Bundesanwalt Herbert Diemer und die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring extra noch als Sonderermittler ein. Die beiden Sonderermittler sollten die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten.

Denn die beiden Tatverdächtigen waren von den Behörden früh verdächtigt worden. Sebastian T. gilt dabei als Wortführer. Er gilt als Neonazi und Gewalttäter. P. engagierte sich dagegen nicht nur in der Szene gewaltbereiter Neonazis – sondern auch in der AfD.

Nach den Berichten über seine mögliche Verwicklung in die Neuköllner Anschlagsserie fand die AfD-Karriere von P. allerdings ein jähes Ende. Die Partei fürchtete um ihren Ruf – und überzeugte P. Anfang 2018 auszutreten. Schon im August 2018 schrieb P. an Sebastian T., dass er ohnehin lieber bei der Rechts-Partei „Deutsche Mitte“ mitmachen würde. Die seien ja schließlich „gegen die Illuminaten“.

Erst gehen Scheiben der Buchhandlung zu Bruch, dann steht ein Auto in Flammen

Chatprotokolle, die der Berliner Morgenpost bekannt sind, geben zudem einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt der beiden Rechtsextremisten. In einer Unterhaltung vom 29. November 2016 zwischen Sebastian P. und Tilo P. ging es etwa um einen Vortrag in der Neuköllner Buchhandlung Leporello von Heinz Ostermann. Das Thema damals: „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!“ P. informiert weitere Neonazis. Keine zwei Wochen später gingen in der Buchhandlung die Scheiben zu Bruch. Einige Wochen später stand auch das Auto von Ostermann in Flammen.

Ähnlich entlarvend gestalteten sich die Nachrichten über den Linken-Politiker Ferat Kocak, der sich seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus engagiert. Schon im Januar 2017 nehmen P. und T. Kocak ins Visier.

Wenige Tage später brannte das Auto von Ferat Kocak

Am 15. Januar 2018 entdeckt P. Ferat Kocak bei einer Versammlung der Linken. T. schrieb damals: „Hör mal zu Dicker, du guckst jetzt einfach, ob der in die U-Bahn geht oder ob er mit dem Auto fährt“. „Er fährt Auto, ein roter Smart“, antwortet Tilo P damals. „Na, dann fahr hinterher“, sagt T. Wenige Tage später brannte das Auto von Kocak.

Dass trotz der eindeutigen Kommunikation zwischen den beiden Rechtsextremisten lange kein Haftbefehl möglich schien, frustrierte Betroffene und Ermittler, die immer wieder beteuerten, jeden Stein umgedreht zu haben, gleichermaßen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Martina Renner, schrieb am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Also der Strafvorwurf des versuchten Mordes reichte nicht, da musste Corona-Betrug dazu kommen, um Haftbefehl zu erlassen“ Müsse man bei Rechtsterror jetzt immer warten bis Leistungserschleichung begangen werde, fragte sie.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im September gesagt: „Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind.“ Er räumte auch ein, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von den verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte im Herbst ein, dass die damalige Ermittlergruppe der Kriminalpolizei in Neukölln zu klein und das Personal „nicht ausreichend“ gewesen sei.