Durchsuchungen

Illegale Beschäftigung? Razzia bei Firmen der Pflegebranche

Es besteht der Verdacht der illegalen Beschäftigung in der häuslichen Pflege. Es gab bundesweite Durchsuchungen - auch in Berlin.

Etwa 1400 Pflegekräfte aus der Ukraine sollen illegal in Deutschland gearbeitet haben (Symbolfoto) Foto:

Etwa 1400 Pflegekräfte aus der Ukraine sollen illegal in Deutschland gearbeitet haben (Symbolfoto) Foto:

Foto: Mascha Brichta / dpa-tmn

Görlitz/ Berlin.  Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz haben am Mittwoch etwa 1000 Beamte von Zoll und Bundespolizei in 13 Bundesländern insgesamt 130 Wohn- und Geschäftsräume sowie Steuerbüros von in der Pflegebranche tätigen Firmen und Privatpersonen durchsucht. Wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna mitteilte, lag der Schwerpunkt der Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In Berlin wurden an vier Adressen Objekte durchsucht. Zeitgleich ließ die polnische Staatsanwaltschaft im Rahmen der Rechtshilfe Durchsuchungen bei den in Polen ansässigen Hauptbeschuldigten und deren Firmen durchführen.

14 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt

Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mitteilte, waren der Anlass der Maßnahmen Ermittlungen gegen drei polnische Staatsbürger als Hauptbeschuldigte im Alter von 37, 42 und 44 Jahren. Im Visier der Fahnder befinden sich auch 71 Auftragsvermittler in Deutschland. Gegen diese Personen wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, illegaler Ausländerbeschäftigung im größeren Umfang sowie des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelten ermittelt. Nach Ermittlungen des Hauptzollamts Dresden haben die Beschuldigten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von geschätzten 14 Millionen Euro nicht abgeführt.

Ermittlungen gegen polnische Firmen begannen vor drei Jahren

Die Ermittlungen begannen vor etwa drei Jahren. Die Bundespolizei stieß bei Fahndungskontrollen im ostsächsischen Raum vermehrt auf Personen aus der Ukraine. Während ihres vermeintlichen Aufenthalts als Touristen in Deutschland arbeiteten sie im Bereich der häuslichen Pflege. Sie alle arbeiteten im Auftrag und auf Rechnung der polnischen Firmen der beschuldigten Haupttäter ohne Arbeitsgenehmigung. Nach den bisherigen Ermittlungen waren diese Arbeitskräfte auch nicht als Pflegekräfte ausgebildet.

In diesem Zusammenhang begann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dresden Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Zudem bestehe der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nur teilweise gezahlt worden sind, teilte das Hauptzollamt mit. Inzwischen wird in fast 1400 Fällen vornehmlich gegen Frauen aus der Ukraine wegen illegalem Aufenthalt im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsaufnahme in Deutschland ermittelt.

1400 Pflegerinnen und Pfleger in der Ukraine angeworben

Das ukrainische Pflege- und Hilfspersonal wurde in der Regel durch die polnischen Firmen in der Ukraine angeworben und den deutschen Auftragsvermittlern angeboten. Die Auftragsvermittler stellten den Kontakt zu Personen mit einem Bedarf an Pflege- beziehungsweise Betreuungspersonal her und vermittelten den Vertrag zwischen den polnischen Firmen und dem Leistungsempfänger in Deutschland. Nach Angaben der ermittelnden Behörden haben die polnischen Firmen im Laufe der Zeit ein auf Profit ausgerichtetes bundesweites Netzwerk etabliert.

Die Beschäftigung sei im Bereich des Lohndumpings erfolgt, Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht bezahlt worden, heißt es.

Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial wie Datenträger, Vertrags- und Personalunterlagen und Unterlagen der Finanzbuchhaltung sichergestellt. Außerdem beschlagnahmten die Einsatzkräfte Schusswaffen, Munition, knapp 60.000 Euro, weiteres Bargeld in verschiedenen Währungen sowie ungefähr ein Kilogramm Gold. Die Ermittlungen dauern weiter an.