Berlin-Friedrichshain

Liebig 34: Auschreitungen bei Demo gegen Räumung

Am Freitag soll das besetzte Haus an der Liebigstraße 34 geräumt werden. Schon jetzt kommt es zu Protestaktionen.

Berlin. Mehrere hundert Menschen haben am Mittwochabend gegen die bevorstehende Räumung des besetzten Hauses an der Liebigstraße 34 in Friedrichshain protestiert. Sie zogen durch die Straßen rund um die Liebigstraße und Rigaer Straße.

Ein Polizist vor Ort sprach am Abend von 500 bis 600 Demonstranten, die friedlich unterwegs gewesen seien. Vereinzelt wurde Pyrotechnik auf Hausdächern gezündet. Im Twitter-Kanal der „Liebig 34“ war von einer „solidarischen Nachbarschaftsdemo“ die Rede.

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Steine fliegen an der Rigaer Straße

Gegen 0.30 Uhr kam es an der Rigaer Straße jedoch zu kleineren Auschreitungen. Randalierer hätten Steine und Farbbehälter geworfen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein Polizeiauto sei beschädigt worden. Verletzte gab es nicht.

Eine Gruppe von 20 Personen habe zudem Autoreifen auf die Straße gelegt und angezündet, die aber von der Polizei schnell gelöscht werden konnten. Zudem stellten die Beamten eine nachgebaute „Panzersperre“ aus Stacheldraht sicher. Mehrere Personen wurden kontrolliert.

In der Nacht zu Donnerstag wurden laut Polizei an mehreren Stellen in Kreuzberg und Prenzlauer Berg Schriftzüge „Liebig34 bleibt“ und „L34 bleibt“ entdeckt. Am Hönower Weg in Lichtenberg wurde ein Transporter einer Wohnungsbaufirma mutmaßlich von Linksextremisten angezündet. Nach Angaben der Feuerwehr wurden weitere Fahrzeuge beschädigt.

Liebigstraße 34: Absperrmaßnahmen der Polizei haben begonnen

Schon in der Nacht zu Donnerstag standen an der Rigaer Straße und in der Liebigstraße keine Fahrzeuge mehr. Die Bewohner der Liebig34 verbarrikadierten mit Einkaufswagen die Balkone gegen ein Eindringen von außen. Das Haus soll am Freitag geräumt werden.

Weil die linke Szene heftigen Widerstand gegen die Räumung ankündigte, plant die Berliner Polizei einen Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Bereits am frühen Donnerstagmorgen begannen Einsatzkräfte mit Maßnahmen für eine Sperrzone für Demonstrationen und Fahrzeuge rund um die Liebigstraße 34 und stellen Absperrgitter auf. Beamte kontrollieren die Zugänge zu der engeren Umgebung des Hauses. Eingelassen werden nur Anwohner, Besucher und Lieferanten. Autos, Fahrräder, Motorräder und Müllcontainer dürfen dort nicht mehr stehen.

Auch Höheninterventionsteams (HIT) der Polizei sind im Einsatz. Sie besetzten das Dach des Hauses und die der Nachbargebäude. So sollen am Tag der Räumung Aktionen von oben verhindert werden. Polizeikräfte haben sich auch in den Nebenstraßen postiert.

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Die Grünenpolitkerin Canan Bayram war am Morgen vor Ort und beobachtete die polizeilichen Maßnahmen. Angehörige der linken Szene waren nicht anwesend.

Liebig34: Zahlreiche Aktionen Linksautonomer schon vor Räumung

In den vergangenen Tagen gab es eine Serie von linksextremen Brandanschlägen und anderen Zerstörungen gegen Kabel der S-Bahn, eine Polizeiwache, ein Gericht und andere Einrichtungen sowie entsprechende Bekennerschreiben.

In Friedrichshain fielen am Donnerstagmorgen Aushänge auf, auf denen die Berliner Stadtreinigung (BSR) angeblich für Freitag eine Sperrmüllaktion ankündigt. Anwohner sollten bis Freitag früh um 7 Uhr ihren Müll auf die Straße stellen. Die BSR teilte mit, dass es sich dabei um Fälschungen handelt, die überwiegend im Bereich der Liebigstraße und Rigaer Straße auftauchten.

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Der Räumung steht rechtlich nichts mehr im Weg. Das Kammergericht wies einen Antrag des Anwalts der Bewohnerinnen zurück, die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen. Zur Begründung hieß es vom Gericht am Donnerstag, bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, „seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich“.