Berlin. Sind es nur Einzelfälle? Oder muss man mittlerweile von einem wiederkehrenden Muster sprechen? Klar ist: Das Ausmaß rechtsextremer Ausfälle in den Reihen der Berliner Polizei ist offenbar größer als angenommen.
Nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins „Monitor“ tauschten Beamte der Berliner Polizei in einer Chat-Gruppe über Jahre rassistische Botschaften aus. Laut Bericht verglichen die Beamten Menschen muslimischen Glaubens mit Affen und bezeichneten sie als „fanatische Primatenkultur“.
Flüchtlinge wurden mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es in dem Chat dagegen: „Mit ,rechts’ hat das nix zu tun.“
Rechtsextreme Chats: 25 Berliner Polizisten gehörten der Gruppe an
„Monitor“ zufolge gehörten der Chat-Gruppe mehr als 25 Berliner Polizisten. Auf welcher Dienststelle sie arbeiteten, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Chat-Nachrichten seien dem Magazin von zwei Beamten zugespielt worden. Aus Angst vor Repressalien wollten sie den Angaben zufolge anonym bleiben.
In dem Chat sei über einen „Gesinnungstest“ für die Aufnahme bei der Polizei gewitzelt worden. Eine Aufforderung habe gelautet: „Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer.“ Außerdem hätten Beamten Bilder über die rechtsextreme Ideologie des angeblichen „Großen Austauschs“ der Bevölkerung durch Migranten verschickt. Einer der Beamten habe geschrieben: „Merkels Gäste“ kämen „wie Heuschrecken über Europa“.
Wenn sich die Polizei unter Migranten Respekt verschaffen wolle, müsse in Deutschland „jeden Tag einer ins Jenseits“. In einer Nachricht schlug ein Beamter den Angaben zufolge vor, „den Rechten eine Party zu gönnen“. Sie könnten „Verbündete“ sein. Die Kollegen hätten den rassistischen Bemerkungen nicht widersprochen, die Verfasser sogar oft Zustimmung erhalten. Ein Vorgesetzter sei informiert gewesen, habe aber nichts unternommen.
Polizei Berlin leitet ein Strafverfahren ein
Die Polizei teilte nach Bekanntwerden des Berichts mit, unmittelbar danach ein Strafverfahren eingeleitet zu haben. Die Ermittlungen könnten sich allerdings schwierig gestalten, hieß es aus dem Umfeld der Behörde. Die Hinweisgeber hätten sich bei der Polizei nicht gemeldet.
Rassistinnen und Rassisten hätten in der Berliner Polizei keinen Platz, sagte ein Behördensprecher. Wer die Werte und die Ideale der Verfassung ablehne, müsse wissen, „dass wir als Polizei Berlin dem mit aller Vehemenz, mit allen rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Entlassung entgegentreten“.
Die Stellungnahme der Berliner Polizei lesen Sie hier im Wortlaut.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich gegenüber „Monitor“ schriftlich. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun“, schrieb er. Geisel hatte erst Anfang August einen Elf-Punkte-Plan gegen Extremismus bei der Polizei vorgestellt. Demnach soll es einen Extremismusbeauftragten geben, dem Verdachtsfälle anonym gemeldet werden können.
Wie die Polizeien anderer Bundesländer hatte auch die Berliner Polizei zuletzt wegen rechtsextremer Verdachtsfälle wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Meistens wurden die Vorkommnisse erst durch journalistische Recherchen bekannt. Dabei kommunizierten Beamte in Internet-Chats im Stil von Neonazis oder zeigten außerhalb des Dienstes den Hitlergruß.
Zuletzt sorgten Berichte über ein fragwürdiges Aufnahmeritual mit sexistischen und gewaltverherrlichenden Sprüchen in einer Einheit der Bereitschaftspolizei für Aufregung. Die Berliner Polizei leitete wegen extremistischer Aktivitäten seit 2017 30 Disziplinarverfahren ein. Vier davon wurden mit dem Ziel geführt, die betroffenen Mitarbeiter aus dem Dienst zu entfernen.
Die Innenbehörde kommentierte auf Twitter die Stellungnahme der Polizei: "Die Ereignisse zeigen, wie wichtig der 11-Punkte-Plan für Berlin ist." Mit dem Konzept soll gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Beamten vorgegangen werden. Der 11-Punkte-Plan wurde im August 2020 von Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgestellt.
Rechtsextreme Chatgruppe bei der Berliner Polizei - die Reaktionen
GdP: "In unserer Polizei ist kein Millimeter Platz für Extremisten"
Die Gewerkschaft der Polizei distanzierte sich von jeglichem rechtsextremistischen Gedankengut. "In unserer Polizei ist kein Millimeter Platz für Extremisten und wir erwarten von allen demokratischen denkenden Kolleginnen und Kollegen, dass sie entschlossen gegen jegliche Tendenzen vorgehen", erklärte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Weiterhin hieß es, dass die GdP "zu einhundert Prozent zu den Werten unserer demokratischen Grundordnung" steht.
BDK-Vorsitzender fordert Hinweisgeber-System bei Sicherheitsbehörden
Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, forderte eine externe Stelle, an die sich Beamte von Sicherheitsbehörden wenden können, falls es in ihrem beruflichen Umfeld mutmaßlich rechtsextreme Tendenzen gibt. Außerdem sei zur Aufarbeitung des Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden eine Studie unabdingbar, sagte Fiedler am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Damit werde klar, welche Dimensionen das Problem habe.
Es gebe „bewusste Strategien der Rechtsextremen und der Rechtspopulisten“, die auf die „Destabilisierung unseres demokratischen Gemeinwesens abzielen“, erklärte Fiedler weiter. „Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir die Sicherheitsbehörden immun, resilient machen können gegen solche Tendenzen.“ Der Gruppenzwang innerhalb der Behörden, der auch in anderen Bereichen der Gesellschaft ausgeprägt sei, dürfe nicht unterschätzt werden.
Marcel Luthe: Feststellen, ob irgendeine dieser Aussagen strafrechtliche Relevanz hat
Innenexperte Marcel Luthe (fraktionslos, FDP) forderte, dass nun festgestellt werden muss, "wer welche Aussage getroffen hat und ob irgendeine dieser Aussagen strafrechtliche Relevanz hat." Wenn das nicht so sei, handele es sich um Meinungen. "Und Meinungen sind in diesem Land nach dem Grundgesetz frei, auch wenn man sie persönlich nicht teilt oder - insbesondere - dem Dienstherren eine Meinung seines Beamten nicht passt - solange es sich nicht ausnahmsweise um Straftaten handelt", so Luthe.
CDU-Vorsitzender Kai Wegner: Unsere Polizei verdient Vertrauen und Rückhalt
Kai Wegner, der Vorsitzende der CDU Berlin sprach sich für eine vollumfängliche Aufklärung der Vorwürfe aus. "Es darf nicht sein, dass das mögliche Fehlverhalten von Einzelpersonen die gesamte Berliner Polizei in Verruf bringt. Es ist richtig, dass die Polizei sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ermittlungen aufgenommen hat. Die Betroffenen müssen gegebenenfalls straf- und dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden." Für Rassismus, Hass und antidemokratische Strömungen sei kein Platz in der Berliner Polizei. Laut Wegner verdiene die Polizei unabhängig vom möglichen Fehlverhalten Einzelner ein uneingeschränktes Vertrauen und Rückhalt für ihre Arbeit.