Durchsuchungen

Rigaer Straße 94: Polizei wieder im Haus präsent

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Andreas Gandzior und Philipp Siebert

Nach der Razzia an der Rigaer Straße wurden sieben Personen vorläufig festgenommen. Am Freitag kehrte die Polizei in das Haus zurück.

Berlin. Nach dem Polizeieinsatz in dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Donnerstag war die Polizei am Freitag erneut im Gebäude präsent. Demnach begleiteten die Polizisten offenbar einen Hausverwalter und Handwerker in eine oder mehrere Wohnungen.

Die Bewohner schrieben am frühen Morgen, der Hausverwalter sei zusammen mit Polizisten im Treppenhaus unterwegs. „Hausverwalter droht, dort unsere Wohnung im 4. Stock räumen zu wollen.“ Die Polizei erwiderte daraufhin auf Twitter, dass es keinen Einsatz gebe. Wer nach wetterfester Kleidung suche, um zu demonstrieren, könne „sich getrost wieder hinlegen. Das ist ein #Fake“. Es habe nur den Einsatz am Donnerstag gegeben. „Aktuell ist nichts geplant.“

Im Lauf des Tages veröffentlichten die Bewohner dann Fotos von Polizisten im Hauseingang und Treppenhaus und Bilder, die einen Durchbruch durch eine Decke zeigten. „Bauarbeiter schlugen Loch vom Dachboden in den Raum einer Wohnung eines Mieters, um von dort in die besetzte Wohnung im 4. zu gelangen“, schrieben sie dazu. Das habe man verhindert. Die Bauarbeiter seien daraufhin wieder abgezogen oder von der Polizei „zurück gepfiffen worden“.

Polizei korrigiert Tweet

Die Polizei korrigierte ihre Angaben nach rund fünf Stunden: „Korrekturmeldung. Unsere Kolleg. waren heute früh im Treppenhaus und vor der Rigaer94 im Einsatz. Wir haben unseren inhaltlich falschen Tweet (siehe Screenshot) von 8.28 Uhr gelöscht.“

Die Erklärung lieferte Polizeisprecher Michael Gassen der Berliner Morgenpost am späten Freitagabend. So hätte sich ein Polizist im Gebäude befunden, um zu sehen, ob nach der Razzia am Donnerstag bestellte Bauarbeiter schon dort seien. „Außerdem hatten wir zur Sicherheit mehrere Kräfte im Umfeld positioniert.“ Plötzlich habe man Schreie aus dem Gebäude gehört und sei daraufhin hineingegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Tweet, demnach es keinen Einsatz gab, schon veröffentlicht worden.

Erneut Demonstration am Freitagabend

Am Freitagabend gab es an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain erneut Demonstrationen mit rund 600 Teilnehmern. Unter dem Motto „Selbstbestimmte Kieze und Projekte verteidigen“ zog eine angemeldete Versammlung zwischen 21 und 22 Uhr von der Boxhagener Straße bis zur Rigaer Straße, um gegen die Polizeieinsätze zu protestieren. Der Zug verlief laut Polizei ebenso wie eine parallel in der Rigaer Straße stattfindende Protestaktion weitestgehend störungsfrei. Nur vereinzelt nahmen die Einsatzkräfte die Identität von Personen auf, die Flaschen geworfen oder Beamte beleidigt hatten.

Sieben Personen vorläufig festgenommen

Am Donnerstagabend und in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei sieben Menschen vorläufig festgenommen. Dabei ging es um Widerstand gegen die Polizei und Beleidigung. Fünf davon gehörten zu einer Gruppe, die einen Platzverweis erhalten hatte und sich dann noch in der Nähe der Rigaer Straße 94 aufhielt. Laut Polizei gab es einen Eierwurf auf Polizisten. Flaschen oder ähnliches seien nicht geworfen worden.

Rigaer Straße 94: Polizei durchsucht Wohnungen

Zuvor hatte die Polizei am Donnerstag Wohnungen im Haus Rigaer 94 durchsucht. Die Beamten wollten Beweismittel im Zusammenhang mit zwei Straftaten sicherstellen. Ausgestattet mit Durchsuchungsbeschlüssen rückten die Polizisten gegen 7 Uhr morgens an. Insgesamt waren etwa 200 Einsatzkräfte in und um das Haus im Einsatz.

„Die Polizei hat zwei richterliche Durchsuchungsbeschlüsse zu zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren vollstreckt“, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke. „In einem Fall geht es um eine gefährliche Körperverletzung, bei dem anderen um eine Urkundenfälschung mit dem Ziel der Bereicherung.“ Im Januar dieses Jahres wurde eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet und erlitt dabei Augenverletzungen.

Am Freitag teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit, dass Ermittler u.a. eine Maske, eine Sturmhaube, ein Paintball Marker, eine Tierabwehrpistole, eine Schreckschusspistole und zwei Laserpointer sicherstellen konnten.

Weiterhin durchsuchte die Polizei eine Adresse an der Karl-Marx-Allee. Die Beamten beschlagnahmten mehrere Kartons mit Beweismaterial. Auch Pyrotechnik und ein schlecht gesichertes, großes Plakat an der Hausfassade wurden sichergestellt. Dafür kamen Höhenkletterer zum Einsatz, die das Plakat entfernten.

Razzia an der Rigaer Straße: Polizeiaktion mit einigen Ausnahmen friedlich

Nach Angaben der Sprecherin verlief die Polizeiaktion mit einigen Ausnahmen friedlich. Personen hätten aus dem Haus heraus Gegenstände wie Trinkkartons und Eier geworfen, auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. „Es hat auch Angriffe mit Farbe gegen Kollegen gegeben“, sagte die Polizeisprecherin. „Sie wurden mit Farbe beschüttet.“

Das nahmen die Beamten zum Anlass, eine weitere Wohnung in dem Haus zu durchsuchen. „Zur Feststellung der Person und der Personalien haben die Kräfte noch eine vierte Wohnung durchsucht.“

Rigaer Straße: Demonstration gegen den Polizeieinsatz am Abend

Im Umgang mit Bewohnern des Hauses werde sehr viel Geduld bewiesen, twitterte die Polizei. Verständnis oder Akzeptanz für die derzeitigen Maßnahmen seien nicht erforderlich. „Fairerweise sollten Unmutsbekundungen jedoch nur legal erfolgen“, hieß es - vermutlich eine Anspielung auf die Wurfgeschosse aus dem Haus.

Nach der Polizeirazzia versammelten sich am späten Donnerstagnachmittag nahe des fraglichen Wohnhauses Demonstranten. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelt es sich um eine nicht angemeldete Demonstration, die Teilnehmerzahl bezifferte er auf eine „untere zweistellige Zahl“. Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort, auch um auf die Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie zu achten.

Rigaer Straße: Durchsuchungen als "wichtiges Signal des Rechtsstaats"

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte zu dem Polizeieinsatz: „Die Polizei ist vor Ort, wenn sie gebraucht wird. Rechtsbrüche und Straftaten werden konsequent verfolgt. Der Glaube, die Polizei würde sich aus der Rigaer Straße zurückziehen, wenn man sie mit Steinen, Pyrotechnik oder Farbbeuteln angreift, ist ein Irrtum. Die Polizei setzt an allen Orten in dieser Stadt geltendes Recht durch. Das zeigt auch der heutige Einsatz.“

Rigaer Straße in Friedrichshain: Demonstration eskaliert
Rigaer Straße in Friedrichshain: Demonstration eskaliert

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, bewertete die Durchsuchungsmaßnahmen als „ein wichtiges Signal des Rechtsstaates“. „Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein“, so der GdP-Sprecher weiter. „Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Regelmäßig werden in der Rigaer Straße und der näheren Umgebung Polizisten mit Steinen, Flaschen oder Farbbeuteln angegriffen, ebenso häufig werden dort auch Autos beschädigt. Das Haus Rigaer Straße 94 gilt als Rückzugsort für kriminelle und linksradikale Szenemitglieder.

"Dass die Rigaer Straße kein völlig rechtfreier Raum ist, ist ein erstes Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Wenn aber 200 Beamte für eine Durchsuchung notwendig sind, zeigt das eindrucksvoll die - auch polizeilich wahrgenommene - Stärke der Bedrohung durch den Linksextremismus in unserer Stadt", sagte der Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe zu der Razzia. (mit dpa)

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