Untersuchungshaft

200.000 Euro erschlichen: Corona-Betrüger gefasst

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Die Investitionsbank Berlin (IBB) verwaltet die verschiedenen Hilfsfonds des Landes in der Coronakrise

Die Investitionsbank Berlin (IBB) verwaltet die verschiedenen Hilfsfonds des Landes in der Coronakrise

Foto: Britta Pedersen / dpa

Ein 30-Jähriger soll insgesamt 200.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen haben. Der mutmaßliche Betrüger sitzt in Untersuchungshaft.

Berlin. Die Berliner Polizei hat einen Mann festgenommen, der insgesamt rund 200.000 Euro an Corona-Soforthilfen erschlichen haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, sei der 30-Jährige bereits am Dienstag in seiner Neuköllner Wohnung gefasst worden und stehe im Verdacht des Subventionsbetrugs. Ihm werde vorgeworfen „in der Zeit vom 31. März 2020 bis zum 30. April 2020 zusammen mit seinem gleichfalls verdächtigen Geschäftspartner für seinen nicht mehr betriebenen Edelmetallhandel bei der Investitionsbank Berlin Zuschüsse aus den Corona-Soforthilfeprogrammen beantragt und erhalten zu haben“, heißt es.

Außerdem wird den beiden zur Last, überwiegend mittellose Personen veranlasst zu haben, gefälschte Anträge zu stellen. In insgesamt zehn Fällen sei ein Betrag von 145.000 Euro geflossen. Auf anderen Wegen soll sich der Verdächtige laut Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, weiteres Geld erschlichen haben.

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Mutmaßlicher Corona-Betrüger sitzt in Berlin in Untersuchungshaft

Insgesamt hat die Polizei am Dienstag 15 Objekte durchsucht. In den Wohn- und Geschäftsräumen des 30-Jährigen habe man umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt, die nunmehr ausgewertet werden sollen. „In welcher Höhe Gelder gesichert werden können, wird noch geprüft“, so der Sprecher weiter. Eine endgültige Übersicht über die tatsächlich vorhandenen Vermögenswerte des Mannes gebe es noch nicht. Er wurde am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft. Weitere Personen wurde nach Steltners Angaben nicht festgenommen.

Stand Ende Mai führt die Staatsanwaltschaft laut des Sprechers rund 500 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Corona-Subventionsbetrugs. „Tendenz stark steigend.“ Täglich würden etwa 40 neuen Verfahren hinzukommen und die angenommene Dunkelziffer sei ungleich höher. „Eine Person wurde bereits angeklagt.“ Der geschätzte Schaden liege zwischen 3,5 und vier Millionen Euro.

Die Zahlen der Polizei mit Stand vom 5. Juni, als knapp eine Woche später, sind sogar noch höher. „Es sind insgesamt 648 Ermittlungsvorgänge wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs zum Nachteil der Investitionsbank Berlin“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der rechnerische Schaden liege bei mehr als sieben Millionen Euro.

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IBB hat insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro ausgeschüttet

Im Verhältnis zu dem, was die landeseigene Investitionsbank (IBB) ausgezahlt hat, ist das jedoch wenig. Insgesamt wurden laut Sprecher Jens Holtkamp mehr als 1,78 Milliarden Euro an rund 210.000 Antragsteller vergeben. Davon hätten knapp 12.500 eine Summe von 83,2 Millionen Euro wieder zurückgezahlt. Das Geld stammte überwiegend aus Bundes- und anfangs auch auch Landesmitteln.

Der Vergabemodus hat es Betrügern dabei besonders leicht gemacht. „Die nachgelagerten Prüfungen waren von Beginn an Teil des Prüfkonzepts“, so Holtkamp weiter. „Das war wichtig, um die oberste Maxime von Bund und Land, schnell und unbürokratisch zu helfen, umzusetzen.“ Man stehe in engem Austausch mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie den kontoführenden Banken.

Freiberufler sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit zwischen zehn und 100 Beschäftigten können voraussichtlich noch bis Ende des Jahres weiterhin Zuschüsse von bis zu 25.000 Euro erhalten. Bis Ende Mai bekamen auch Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen mit maximal fünf Angestellten bis zu 9000 Euro und mit maximal zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro.

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