Polizei-Skandal

Graffito teils überstrichen: Rechte Symbole bleiben stehen

Polizisten übermalten ein Graffito nur teilweise - dadurch blieben Symbole stehen, die von rechtsextremen Gruppen verwendet werden.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Cottbus/Potsdam. Wegen eines Fotos von Polizisten vor dem Spruch „Stoppt Ende Gelände“ hat die Polizei Brandenburg Disziplinarverfahren gegen neun Beamte eingeleitet. Die Bereitschaftspolizisten hatten in der vergangenen Woche in Dienstuniformen vor den Klimaprotesten in der Lausitz vor dem Spruch an einer Wand postiert.

Nach Angaben der Polizei Brandenburg hätten sie damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und wurden vom Großeinsatz abgezogen. „Ende Gelände“ ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte. Das Foto der neun Polizisten vor dem aufgemalten Schriftzug war in sozialen Netzwerken verbreitet worden und hatte die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen.

Doch trotz der Disziplinarverfahren gegen die Beamten gehen die Ermittlungen weiter. Gegenstand ist nunmehr ein Foto, das das Graffito nach der teilweisen Beseitigung zeigt. Nach Angaben des Polizeisprechers Torsten Herbst sollten die Polizisten den Spruch „Stoppt Ende Gelände“ und ein Krebs-Symbol übermalen. Dieses Symbol ist dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt und wird auch von Rechtsextremen in der Lausitz benutzt.

Graffiti nur teilweise übermalt

Doch trotz des Auftrags, den Schriftzug zu übermalen, waren der Krebs und die letzten beiden Buchstaben des Wortes „Ende“ weiterhin zu sehen. Bei dem „E“ wurde der Querstrich übermalt, sodass „DC“ zu lesen war. Dieses Kürzel stehe für die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“ (Cottbus verteidigen), sagte der Polizeisprecher. Unklar sei, von wem der Querstrich entfernt wurde. Anfangs hieß es, die gekaufte Farbe hätte nicht ausgereicht.

Ein Beamter soll nach der teilweisen Entfernung des Schriftzugs ein Foto gemacht haben, das bei der Untersuchung gefunden wurde. „Damit ist klar, dass die neun Beamten, bevor sie den Ereignisort nach der beauftragten Entfernung verließen, diesen Schriftzug zumindest kannten und ihn auch dokumentierten“, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach Angaben des Polizeisprechers sei anschließend eine Malerfirma beauftragt worden, die die Wand komplett schwarz gestrichen habe.

Bei einer internen Revision wurden in der Liegenschaft der Cottbusser Polizei Reste jener Farbe festgestellt, die möglicherweise zum Überstreichen des Schriftzuges genutzt wurde. Kriminaltechniker hatten zuvor Farbspuren an der Mauer gesichert. In Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft prüft das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamtes nun den möglichen Tatverdacht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

„Wir dulden solche Tendenzen in der Brandenburger Polizei nicht - ich persönlich erst recht nicht“, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam. Den Ermittlungen könne und werde er nicht vorgreifen. „Ich kann aber versprechen, dass wir da ganz genau hinsehen."

GdP Brandenburg fordert ein Ende der „unsäglichen Diskussion“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg fordert ein Ende der „unsäglichen Diskussion“. „Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt“, sagte der Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster. „Dass der Schriftzug im Nachhinein verändert wurde, muss untersucht werden. Ich bin sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen damit nichts zu tun haben.“

Die GdP weist jegliche Vorverurteilung zurück, heißt es. „Jetzt werden Ermittlungen geführt, deren Ergebnisse abgewartet werden müssen.“ Die neun Beamten sollen noch in dieser Woche versetzt werden. Das gilt für drei Monate. „Ihre weitere Verwendung erfolgt vorerst auf verschiedenen Dienststellen in anderen Regionen des Landes“, erklärte die Polizei Brandenburg.