Durchsuchung

In Mitte und Spandau: Razzia bei Reichsbürgern

Polizisten vollstreckten in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vier Durchsuchungsbeschlüsse.

Polizisten vollstreckten am Donnerstag Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Reichsbürger-Gruppierung -  davon einen in Mitte und einen in Spandau.

Polizisten vollstreckten am Donnerstag Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Reichsbürger-Gruppierung - davon einen in Mitte und einen in Spandau.

Foto: Silas Stein / dpa

Berlin. Polizisten aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstagvormittag vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ vollstreckt - davon einen in Mitte und einen in Spandau.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden keine Haftbefehle vollstreckt. Die Gruppierung wird den Reichsbürgern zugeordnet. Diese lehnen die Organisationsform der Bundesrepublik Deutschland ab und streben nach der Errichtung einer eigenen Ordnung.

„Den Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und u.a. die versuchte Nötigung von Verfassungsorganen vorgeworfen“, schrieb die Generalanstaatswaltschaft Berlin in einer Pressemitteilung.

Die Mitglieder sollen Sachbeschädigungen, (versuchte) Nötigungen, (versuchte) Erpressungen und Freiheitsberaubungen begangen haben. „Zudem sollen sie versucht haben, u.a. den Justizminister des Landes Brandenburg unter der Androhung von Gewalt zur Entlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten Horst M. zu nötigen“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiterhin mit.

Razzia bei Reichsbürgern: Sichergestellte Beweismittel werden ausgewertet

Die Durchsuchungen fanden unter der Führung des Polizeilichen Staatsschutzes und des Berliner Landeskriminalamtes statt. Es liegen unterschiedliche Tatvorwürfe vor. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin dauern an. Die bei den Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel werden nun ausgewertet.

„Reichsbürger“ erkennen den Staat Bundesrepublik Deutschland, seine Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben.

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