Präventivhaft

Mann wollte sich in Berlin in die Luft sprengen - Festnahme

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Andreas Gandzior
Der 33-Jährige wurde in Osnabrück in Haft genommen.

Der 33-Jährige wurde in Osnabrück in Haft genommen.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Der 33-Jährige kündigte an, den Märtyrertod sterben zu wollen. Er wurde am Mittwoch in Osnabrück festgenommen.

Osnabrück. Ein polizeibekannter Gewalttäter aus Osnabrück wollte sich offenbar in Berlin in die Luft sprengen. Ein islamistischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Der 33-Jährige wurde von den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen festgenommen.

„Die bekannte Gefährlichkeit und Impulsivität der Person waren Anlass für die Polizei von einer bevorstehenden terroristischen Straftat auszugehen“, teilte das Innenministerium Niedersachsen am Freitag mit. „Detaillierte Anschlagspläne dieser Person sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt seien keine Hinweise auf einen religiös oder politisch extremistischen Hintergrund erkennbar, heißt es weiter.

Abgelehnter Asylbewerber kann nicht abgeschoben werden

Der aus dem Libanon stammende Mann mit palästinensischer Volkszugehörigkeit hatte in Osnabrück damit gedroht, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Er habe angekündigt, einen Märtyrertod in Berlin sterben zu wollen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Daraufhin nahm die Polizei den Mann in Präventivhaft. Ermittler gehen nun den Fragen nach, wie ernsthaft die Drohung war und ob es möglicherweise einen islamistischen Hintergrund zu der angekündigten Drohung gibt. Nach Informationen des Innenministeriums wurde sein Asylantrag abgelehnt, und er ist zur Ausreise verpflichtet. „Eine Abschiebung kann derzeit nicht vollzogen werden, da seine Staatsangehörigkeit nicht abschließend geklärt ist“, heißt es jedoch. „Die Identitätsklärung wird mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung jedoch weiter konsequent betrieben.“

Schwester des Gewalttäters lebt in Berlin

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, lebt eine Schwester des Mannes in Berlin. Zu den näheren Hintergründen der angedrohten Tat konnte die Berliner Polizei nichts sagen und verwies auf das Innenministerium in Niedersachsen. Bestätigt wurde aber, dass die zuständigen Behörden in Berlin von der angedrohten Tat umgehend in Kenntnis gesetzt wurden. Die Ermittlungen werden aber in Niedersachsen geführt.

Den dortigen Sicherheitsbehörden ist der Mann als Gewalttäter bekannt, er wurde bereits als Hochrisikofall im Bereich häuslicher Gewalt eingestuft. Der 33-Jährige war erst im Februar dieses Jahres aus dem Gefängnis entlassen worden und wurde am Mittwoch festgenommen. Zuletzt wurde vor einer Woche ein Ermittlungsverfahren wegen eines Gewaltdeliktes gegen ihn eingeleitet. Das Amtsgericht erklärte ein Langzeitgewahrsam aus Gründen der Gefahrenabwehr für zulässig. Die Richter gehen von einer bevorstehenden terroristischen Straftat aus, die nur durch eine Ingewahrsamnahme verhindert werden könne. Der Mann bleibt zunächst für 14 Tage in Haft.

Der Hintergrund der Drohung werde nun geklärt, ebenso die Ernsthaftigkeit und die Frage, ob der Mann möglicherweise psychisch gestört ist.

Das im Mai beschlossene neue niedersächsische Polizeigesetz ermöglicht für eine bessere Terrorismusbekämpfung eine Präventivhaft für Gefährder von bis zu 35 Tagen. Haben Polizei oder die Sicherheitsbehörden des Landes einen konkreten Verdacht, dass jemand einen Anschlag oder eine terroristische Straftat wie etwa einen Mord, schwere Brandstiftung oder einen Sprengstoffanschlag vorbereitet, kann diese Person zukünftig für bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden, heißt es bei der Polizei in Niedersachsen. Bisher war diese Zeit auf zehn Tage begrenzt.

Gericht muss Ingewahrsamnahme anordnen

Eine solche Ingewahrsamnahme kann ausschließlich durch ein Gericht angeordnet werden, muss nach 14 Tagen und nach insgesamt 28 Tagen jeweils noch einmal von einer Richterin oder einem Richter geprüft und verlängert werden. Nach 28 Tagen kann der Gewahrsam jedoch nur für noch einmal sieben Tage verlängert werden. Bei nicht-terroristischen Straftaten beträgt die Höchstdauer des Gewahrsams lediglich zehn Tage.

In Berlin ist Präventivhaft nur bis zu vier Tage erlaubt

Das neue niedersächsische Polizeigesetz soll den Kampf gegen Terroristen erleichtern. Der Landtag hatte erst im Mai dieses Jahres zugestimmt. Grüne und FDP sehen die Grundrechte verletzt. Sie erwägen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Innenminister Pistorius nannte die Novelle einen Meilenstein für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD dagegen befürchtet eine verfassungswidrige Einschränkung bürgerlicher Grundrechte.

In Berlin dürfen mögliche Gefährder für maximal vier Tage in Präventivhaft genommen werden. Ein konsensfähiger Beschluss für ein neues Polizeigesetz lässt auf sich warten. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus sind in vielen Fragen völlig zerstritten.

( dpa )