Finanzen

Hauptstadt-Einsätze: Bund will kein zusätzliches Geld geben

Berlin zahlt bei der Sicherung von Demos und Staatsbesuchen drauf. Nachverhandlungen für die Kostenerstattung gibt es trotzdem nicht.

Eine Demonstration zum Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan in Sichtweite des Reichstagsgebäudes. Die Polizeieinsätze zur Absicherung solcher Demonstrationen werden aus dem Landeshaushalt finanziert.

Eine Demonstration zum Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan in Sichtweite des Reichstagsgebäudes. Die Polizeieinsätze zur Absicherung solcher Demonstrationen werden aus dem Landeshaushalt finanziert.

Foto: Amin Akhtar

Der Bund lehnt eine vollständige Erstattung der Kosten des Landes Berlin für die Hauptstadt-Sicherheit ab. Bei den Leistungen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages hätten sich die Vertragsparteien ausdrücklich auf eine „pauschale Abgeltung“ von hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen des Landes Berlin über einen 10-Jahres-Zeitraum geeinigt. „Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zu Nachverhandlungen“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Denis Kolberg am Mittwoch der Berliner Morgenpost.

Wie berichtet, zahlt Berlin für die Sicherung von Demonstrationen mit Bezug zur Bundespolitik, die Begleitung von Staatsbesuchen und den Schutz von Regierungseinrichtungen und ausländischen Botschaften drauf. Wie die Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mitteilte, beliefen sich die Kosten aus dem Berliner Landeshaushalt für die Hauptstadt-Sicherheit im vergangenen Jahr auf rund 132 Millionen Euro.

Der Bund zahlt eine jährliche Pauschale von 100 Millionen Euro

Der 2007 von Berlin und dem Bund unterzeichnete Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht aber nur eine pauschale Abgeltung von 100 Millionen Euro vor. Der FDP-Abgeordnete Luthe hatte daher kritisiert, dass die Berliner Steuerzahler an den Bund „quasi als Sonderabgabe“ rund 30 Millionen Euro gezahlt hätten.

Das Bundesfinanzministerium hält den Vorwurf für nicht stichhaltig. „Das Land Berlin und der Bund haben sich bewusst gegen eine Erstattung tatsächlicher Kosten entschieden“, sagte Ministeriumssprecher Kolberg. Durch die Pauschalierung sollten Differenzen über Kostenabrechnungen ausdrücklich vermieden werden.