Hauptstadt-Einsätze: Bund will kein zusätzliches Geld geben
Finanzen
Hauptstadt-Einsätze: Bund will kein zusätzliches Geld geben
Berlin zahlt bei der Sicherung von Demos und Staatsbesuchen drauf. Nachverhandlungen für die Kostenerstattung gibt es trotzdem nicht.
Ulrich Kraetzer
Eine Demonstration zum Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan in Sichtweite des Reichstagsgebäudes. Die Polizeieinsätze zur Absicherung solcher Demonstrationen werden aus dem Landeshaushalt finanziert.
Foto: Amin Akhtar
Der Bund lehnt eine vollständige Erstattung der Kosten des Landes Berlin für die Hauptstadt-Sicherheit ab. Bei den Leistungen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages hätten sich die Vertragsparteien ausdrücklich auf eine „pauschale Abgeltung“ von hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen des Landes Berlin über einen 10-Jahres-Zeitraum geeinigt. „Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zu Nachverhandlungen“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Denis Kolberg am Mittwoch der Berliner Morgenpost.
