Berlin. Bei der kurzzeitigen Besetzung eines leerstehenden Ladengeschäfts am Rande der Berliner „Mietenwahnsinn“-Demo sind neun Polizisten verletzt und 14 Personen vorläufig festgenommen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Sonntag mit.
Die Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ verlief laut Polizei dagegen „weitestgehend störungsfrei“. In wenigen Einzelfällen sei Pyrotechnik abgebrannt worden. Nur vereinzelt hätten sich Teilnehmer vermummt oder polizeifeindliche Sprechchöre skandiert.
Zu der gewalttätigen Eskalation kam es laut Polizei gegen 15.15 Uhr vor einem ehemaligen Gemüseladen an der Wrangelstraße in Kreuzberg. Zu dem Geschäft hätten sich zwei Frauen und ein Mann gewaltsam Zutritt verschafft. Beamte hätten die drei Personen in Gewahrsam genommen.
Zu diesem Zeitpunkt hätten sich bereits bis zu 200 Personen vor dem Laden versammelt. In Teilen hätten sie „äußerst aggressiv“ versucht, die Besetzer im Laden zu unterstützen und in das Geschäft einzudringen. Daraufhin hätten sich sechs in dem Laden befindliche Zivilpolizisten in dem Laden verbarrikadieren müssen. „Uniformierte Polizeikräfte, die sich zu dem Geschäft begeben wollten um den Zugang zu sichern, wurden teilweise massiv bedrängt, gestoßen, vereinzelt attackiert und mit Flaschen beworfen“, heißt es von der Polizei.
Mann hielt Polizisten Messer vor die Brust
Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt und durch das Versprühen von Reizgas sei es den Beamten gelungen, den Zugang zu dem Laden zu sichern. In einem Fall habe ein Mann versucht, einem Beamten die Schusswaffe zu entreißen. Er konnte festgenommen werden. In einem anderen Fall entriss ein Mann einem Beamten das Reizgas und sprühte damit auf die Einsatzkräfte. Ein Polizeibeamter gab an, ihm sei in der Menschenmenge ein Messer vor die Brust gehalten worden. Der Mann sei anschließend unerkannt in der Menschenmenge untergetaucht. Der Beamte erlitt einen Schock und musste seinen Dienst abbrechen.
In der Spitze der Auseinandersetzung seien vor dem Laden bis zu 700 Personen zusammengekommen. Eine Beruhigung sei erst eingetreten, als weitere Polizeikräfte hinzugerufen worden. Um ein erneutes Eindringen in den Laden zu verhindern, verstärkten technische Einsatzkräfte am Abend den Zugang zu dem Geschäft.
Die Beamten leiteten insgesamt 21 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Diebstahls und Sachbeschädigung. Die Auswertung Videomaterial dauere an.
Abgeordnete fühlen sich von der Polizei verdrängt
Kritik an dem Polizeieinsatz kam von mehreren Berliner Abgeordneten, die sich vor Ort aufhielten und trotz Verweis auf ihre Stellung als Mandatsträger unmissverständlich aufgefordert wurden, den Eingangsbereich zu verlassen. Während die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram am Sonntag auf Twitter die Auffassung vertrat, als Parlamentarierin habe sie jederzeit das Recht, behördliche Maßnahmen zu untersuchen und bei Bedarf einzugreifen, stellte sich der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber gleichfalls bei Twitter hinter die Polizei und ihre Maßnahmen.
Die Rechtslage sei eindeutig: Auch in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen bei Versammlungen könnten Abgeordnete als Teilnehmer keine besonderen Rechte geltend machen, schrieb der SPD-Politiker. Die Polizei kündigte dennoch eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes an.