Mehere Objekte durchsucht

Razzia bei Mitgliedern der „Reichsbürger“ in Berlin

Spezialkräfte haben am Sonntagvormittag mehrere Objekte in Berlin durchsucht. Anlass sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Razzia gegen Reichsbürger im brandenburgischen Teschendorf (Oberhavel)

Razzia gegen Reichsbürger im brandenburgischen Teschendorf (Oberhavel)

Foto: Julian Stähle

Die Bundesanwaltschaft lässt seit Sonntagvormittag aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs unter anderem die Wohnungen von acht namentlich bekannten Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen. Das teilte Behördensprecherin Frauke Köhler am Nachmittag mit. Nach Angaben einer Berliner Polizeisprecherin wurden in Berlin bislang fünf Wohnungen durchsucht.

Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Darüber hinaus gebe es Hinweisen auf waffenrechtliche Verstöße, Festnahmen seien bislang nicht erfolgt, sagte die Sprecherin weiter.

Darum sind die Reichsbürger gefährlich
Darum sind die Reichsbürger gefährlich

Die Beschuldigten sollen sich der Bundesanwaltschaft zufolge zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens aber im Sommer 2017, zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, um innerhalb der sogenannten Reichsbürgerszene koordiniert agieren zu können. Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten. Nach den bisherigen Ermittlungen könnten sich die Beschuldigten zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben.

Auch GSG 9 im Einsatz gegen Verdächtige

Durch die Razzia solle insbesondere soll geklärt werden, ob die Beschuldigten tatsächlich über Waffen verfügen. Vor diesem Hintergrund sind die GSG 9 und das MEK (Mobile Einsatzkommando) des Bundeskriminalamtes im Einsatz. Sie unterstützen die Beamten des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen bei den heutigen Maßnahmen. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Gera am 16. August 2017 Ermittlungen aufgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat das dortige Verfahren am 24. Oktober 2017 übernommen und Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist 2017 um 65 Prozent gestiegen. Wie der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unserer Redaktion erklärte, rechnen die Sicherheitsbehörden der Szene, die das Rechtssystem Deutschlands ablehnt, 16.500 Personen zu.

Davon gelten 900 als Rechtsextremisten. Rund 1000 Reichsbürger verfügen nach Erkenntnissen der Behörden ganz legal über Waffen. Dabei sind ihnen in 2017 bereits in etwa 350 Fällen die Waffenscheine entzogen worden. 2016 ging man noch von 10.000 Reichsbürgern aus. Allein im letzten Quartal 2017 stieg die Zahl der Reichsbürger um 1.500. Die Zahlen können sich nach Maaßens Worten "durchaus weiter erhöhen".

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