Justiz

Prozessbeginn: Mit dem Taxi in den Dschihad

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Ulrich Kraetzer
Die Angeklagten wollten mit einem Taxi über Italien in Richtung Syrien

Die Angeklagten wollten mit einem Taxi über Italien in Richtung Syrien

Foto: Lino Mirgeler / picture alliance / Lino Mirgeler

Islamisten sollen auch Kontakt zu Anis Amri gehabt haben

Berlin. Im März 2016 stand ein 21-Jähriger in wallendem Gewand und weißem Anorak vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz und rief in ein Megafon: „Keiner von uns wünscht sich, dass er eingesperrt wird.“ Soufiane A., so der Name des Deutsch-Marokkaners, wollte damit an seine islamistischen Glaubensbrüder erinnern, die im Gefängnis saßen. Er forderte Solidarität – und ist nun selbst darauf angewiesen. Denn weil er versucht haben soll, in die Kampfgebiete der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auszureisen, sitzt der Islamist seit nunmehr einem Jahr in Untersuchungshaft.

Ab dem heutigen Donnerstag wird sein Fall vor dem Berliner Kammergericht verhandelt. Der Prozess dürfte tiefe Einblicke in die Berliner Islamisten-Szene gewähren. Denn dort waren Soufiane A. und die ebenfalls angeklagten Emrah C., Resul K. und Feysel H. offenbar bestens vernetzt. Zumindest Soufiane A. soll eine herausgehobene Rolle bei der später verbotenen Koran-Verteil­aktion „Lies!“ gespielt haben. Der wichtigste Stützpunkt der Angeklagten, so die Erkenntnisse der Ermittler, war die Fussilet-Moschee in Moabit, die bis zu ihrer Schließung im Februar 2016 als IS-Treff galt. Auch eine mutmaßliche Kontaktperson der Angeklagten erlangte traurige Berühmtheit: Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz. Soufiane A. und seine Mitstreiter sollen Amris Anschlagspläne zwar nicht gekannt, aber regelmäßig mit ihm verkehrt haben.

Der Anti-Terror-Paragraf wurde 2015 verschärft

Kontakte zu späteren Terroristen sind nicht strafbar, ebenso wenig Besuche in zwielichtigen Gebetsstätten. Das Gericht dürfte sich daher eher für die Reisebewegungen der Angeklagten interessieren: Laut Ermittlern versuchten Soufiane A. und ein Szenefreund Ende 2016 über Italien nach Syrien zum IS zu gelangen. Emrah C., Resul K. und Feysel H. sollen den Weg über Kroatien gewählt haben. Ihr angebliches Fortbewegungsmittel: ein Wagen des von C. und K. geführten Taxibetriebes.

Interessant ist der Prozess auch aus rechtsstaatlicher Sicht: Denn selbst die Ermittler glauben, dass die Angeklagten ihren mutmaßlichen Ausreiseplan nicht vollendeten. Soufiane A. soll von italienischen Polizisten zurück nach Deutschland geschickt worden sein, weil in seinem Personalausweis ein Ausreiseverbot vermerkt war. Emrah C., Resul K. und Feysel H. sollen zurückgekehrt sein, weil sie in der Türkei abschreckende Berichte eines IS-Rückkehrers gehört haben sollen. Eine Strafe für einen Versuch, der nicht vollendet wurde? Laut Strafgesetzbuch ist das seit April 2015 möglich. Der Bundestag beschloss damals, dass bereits der Versuch der Ausreise in einen Terrorstaat als „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ gewertet werden soll.

TV-Doku zeigt Chronik des Versagens im Fall Anis Amri
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