Kriminalgericht

Drucker auf Rezept

Ein Oberarzt gibt Rezepte an eine Apothekerin und bekommt elektronische Geräte. Seit Dienstag stehen die Protagonisten vor Gericht.

Foto: BM

Berlin. Es ist ein merkwürdiger Prozess, der am Dienstag vor einer Moabiter Wirtschaftskammer begann. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich ein renommierter Arzt, der einen Professorentitel trägt und zur Tatzeit eine Fachambulanz für Krebskranke in einem großen Berliner Krankenhaus leitete, bestechen ließ. Von einer Apothekerin, die im Gegenzug von dem Arzt Martin N.* Rezepte zugeschanzt bekommen haben soll. Im Zeitraum von März 2009 bis Februar 2012 waren es rund 5000 Verschreibungen mit einem Gesamtumsatzvolumen von mehr als 3,7 Millionen Euro. Das entspreche laut Anklagesatz einem Rohertrag für die Apotheke von etwa 400.000 Euro.

Große Summen also, hinter denen sich eine gewaltige kriminelle Energie vermuten lässt. Aber es war dann doch irgendwie anders. Das wird schon deutlich, als beim Verlesen des Anklagesatzes zur Sprache kommt, womit Ruth K.* den Arzt bestochen haben soll: Laser-Drucker, Scanner, Diktiergeräte, ein Videokonferenzsystem, ein Faxgerät, mehrere iPads. Unterm Strich ausnahmslos elektronische Geräte mit einem Gesamtwert von genau 29.556,57 Euro.

Angeklagte hatte "besondere Beziehung" zur Klinik

Ruth K. erklärte vor Gericht, dass sie zu der Klinik seit vielen Jahren "eine ganz besondere Beziehung" habe. Das begann 1972, als sie in der Krankenhausapotheke als Pharmaziepraktikantin arbeitete. Und das setzte sich fort, als ihr Vater wegen seiner Krebserkrankung jahrelang in dieser Klinik aufopferungsvoll behandelt wurde. Sie sei dem Pflegepersonal und den Ärzten auch heute noch dankbar.

1992 eröffneten Ruth K. und ihr Mann in Prenzlauer Berg eine eigene Apotheke. 1996 spezialisierten sie sich auf die Herstellung von Krebspräparaten und belieferten seitdem verschiedene Krankenhäuser. Ende der 90er-Jahre sei sie von Krankenschwestern der Fachambulanz angesprochen worden, in der auch Martin N. beschäftigt war, so die 67-Jährige. Es ging darum, kurzfristig Fertigarzneien zu liefern, weil die geschwächten Patienten oft gar nicht in der Lage seien, sich selbst darum zu kümmern. Die Apothekerin konnte liefern; ein Anruf genügte. Sie legte in der Ambulanz ein Depot an, das von den Krankenschwestern kontrolliert und regelmäßig aufgefüllt wurde. All das ist nicht strafbar.

Etwa 2006 lernte Ruth K. dann Martin N. kennen. Bei einer Behandlung. Sie litt inzwischen selber an Krebs. In dieser Zeit habe sie in der Ambulanz auch mal einen Blick hinter die Kulissen werfen können, so die Angeklagte. Sie habe die dürftige, teilweise unzureichende technische Ausstattung zur Kenntnis nehmen müssen. Es sei zeitweise nicht einmal möglich gewesen, Rezepte auszudrucken. Da sei sie auf die Idee gekommen, elektronische Geräte zu spenden. Sie habe die Sache von ihrer Steuerberaterin prüfen lassen und das Okay bekommen, sagte sie. Und sie habe sich auch nichts dabei gedacht, dass die Spendenbescheinigungen von Martin N. unterschrieben wurden: "Er war ja der Leiter der Fachambulanz."

Unstrittig scheint zu sein, dass Martin N. die Geräte nicht mit nach Hause nahm. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen vor, ihre Herkunft im Krankenhaus verschwiegen und "entgegen der Drittmittelsatzung der Klinik selbst Spendenbescheinigungen ausgestellt" zu haben. Damit habe er gegen "elementare Korruptionspräventionsregelungen" verstoßen. Zur Vertuschung habe er behauptet, die Geräte selbst erworben zu haben – und sie der Klinik dann "im Rahmen von Schenkungen zur Verfügung" gestellt. Vorgeworfen wird dem Arzt zudem, dass er die Geräte auch privat nutzen wollte und sich so "eine Einkommensquelle von einiger Dauer und einigem Umfang" geschaffen habe.

Ob sich Martin N. tatsächlich private Vorteile verschaffte, bleibt im Anklagesatz offen. Der Arzt will sich am 15. Februar zu den Vorwürfen äußern.

* Namen von der Redaktion geändert

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