Kriminalität

Schusswaffen bei mutmaßlichem "Reichsbürger" gefunden

Ermittler haben am Mittwochmorgen mehrere Wohnungen in Berlin und Brandenburg sowie ein Geschäft durchsucht.

Polizeibeamte stellten mehrere scharfe Schusswaffen, mehrere tausend Schuss Munition verschiedener Kaliber sowie Werkzeug zum Umbau von Waffen sicher

Polizeibeamte stellten mehrere scharfe Schusswaffen, mehrere tausend Schuss Munition verschiedener Kaliber sowie Werkzeug zum Umbau von Waffen sicher

Foto: imago/Ralph Peters

Die Berliner Polizei hat Waffen und Munition bei einem mutmaßlichen Anhänger der „Reichsbürger“ gefunden. Dem 53-Jährigen und weiteren Beschuldigten im Alter zwischen 36 und 73 Jahren wird vorgeworfen, Dekorationswaffen zu scharfen Schusswaffen umgebaut und mit diesen sowie mit vollautomatischen Maschinenpistolen und Munition gehandelt zu haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Gemeinsam mit der Berliner Staatsanwaltschaft und dem polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Brandenburg sowie einem Berliner Spezialeinsatzkommando (SEK) hatten die Ermittler am Mittwochmorgen mehrere Wohnungen in Berlin und Brandenburg sowie ein Geschäft in der Schöneberger Motzstraße durchsucht. Sie stellten mehrere scharfe Schusswaffen, mehrere tausend Schuss Munition verschiedener Kaliber sowie Werkzeug zum Umbau von Waffen sicher.

"Reichsbürger" in Potsdam festgenommen

Am Montag nahm eine Spezialeinheit der Brandenburger Polizei einen sogenannten "Reichsbürger" in Potsdam fest. Beamte hätten den 39-Jährigen aufgesucht, weil der Mann mehrfach nicht zu Prozessen vor dem Amtsgericht erschienen sei, berichtete die Polizeidirektion West. Da der 39-Jährige den Beamten durch die Wohnungstür Gewalt androhte und auch als gewalttätig bekannt sei, wurde ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hinzugezogen.

Zum Schutz der Bevölkerung wurden angrenzende Straßen gesperrt und die Anwohner gebeten, in ihren Häusern zu bleiben. Auch ein Lebensmittelgeschäft musste vorübergehend schließen. Das SEK stürmte dann die Wohnung und nahm den 39-Jährigen fest. Verletzt wurde niemand. Der Beschuldigte wurde anschließend im Amtsgericht Potsdam vorgeführt.

Keine einheitliche Gruppierung

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an, sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Einige von ihnen zahlen keine Steuern oder Bußgelder und erfinden Fantasiepapiere wie Führerscheine oder drucken eigenes Geld. Es gibt auch solche Reichsbürger, die ihre eigenen Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen gründen. Zudem behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort, teilweise in Grenzen von 1937.

Eine einheitliche Gruppierung oder Ideologie der Reichsbürger besteht nicht. Stattdessen sind sie in Splittergruppen organisiert, die zum Teil verfeindet sind. In ihrer Argumentation greifen viele auf rechtsextremistische, rassistische, und antisemitische Ideologien zurück und verwickeln sich in Verschwörungstheorien oder esoterischen Weltbildern.

Laut Verfassungsschutz 12.600 "Reichsbürger" in Deutschland

Insgesamt leben dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge etwa 12.600 Anhänger der Bewegung in Deutschland. Viele von ihnen haben eine Leidenschaft für Waffen - Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, schätzt die Zahl derer, die dem Rechtsextremismus nahe stehen und potentiell gewaltbereit sind, auf etwa 700. Etwa zehn Prozent der Reichsbürger besitzen einen Waffenschein – damit lägen sie deutlich über dem nationalen Durchschnitt.

Im Oktober 2016 erregte die Gruppierung öffentlich Aufmerksamkeit, als der Vermögensberater Wolfgang P. bei einer Hausdurchsuchung auf Polizisten eines Sondereinsatzkommandos schoss, die dem 49-Jährigen die Waffen abnehmen sollten. Der Sportschütze und Jäger aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd war als "Reichsbürger" aufgefallen. Die Kugeln trafen drei Beamte, einer starb später an seinen Verletzungen. Aktuell sitzt P. im Landgericht Nürnberg in einem Mordprozess auf der Anklagebank.

Seit dem Vorfall in Georgensgmünd greifen die Sicherheitsbehörden der Länder durch: Zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 entzogen sie mindestens 220 Reichsbürgern die "waffenrechtlichen Erlaubnisse". In mindestens 176 weiteren Fällen wird der Entzug geprüft, wie die Innenministerien von 15 Bundesländern auf Anfrage dieser Redaktion mitteilten.

In Berlin wurde einer Person die Waffenerlaubnis entzogen

Unter den Begriff der waffenrechtlichen Erlaubnis fallen sowohl der sogenannte kleine Waffenschein, mit dem man etwa Schreckschusspistolen erwerben und mit sich führen kann, als auch der normale Waffenschein, den Sportschützen, Jäger oder auch Fahrer von Geldtransporten brauchen. Auch Waffenbesitzkarten, mit denen Sammler eine Waffe zu Hause aufbewahren dürfen, gehören dazu.

Den meisten Personen wurde in Bayern die Genehmigung entzogen. Hier dürfen 138 Reichsbürger keine Waffen mehr besitzen. In Niedersachsen sind es 34 Personen, in Baden-Württemberg 21. In Berlin wurde einer Person die Erlaubnis entzogen, in Thüringen liegt die Zahl nach Angaben des Innenministeriums im "einstelligen Bereich". Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen kam es bisher zu keinem einzigen Entzug, hier laufen noch 82 Verfahren. Als einziges Bundesland verweigerte Hessen die Auskunft.

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