Urteil

Facebook-Hetze kostet 57-Jährigen 2000 Euro

Weil er im Internet immer wieder Politiker beleidigt und bedroht, kassierte ein Berliner jetzt einen Strafbefehl von rund 2000 Euro.

Claudia Roth ist für den Verurteilten ein Hassobjekt

Claudia Roth ist für den Verurteilten ein Hassobjekt

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die Feststellung, dass der Berliner Andreas M. für die Grünen-Politikerin Claudia Roth nichts übrig hat, ist eine schamlose Untertreibung. Abgrundtiefer Hass ist die weitaus treffendere Bezeichnung der Gefühle, die der 57-Jährige für die Bundestagsvizepräsidentin hegt. Dieser Hass geht so weit, dass er M. eine Anklage wegen Beleidigung und öffentlichen Aufrufs zu Straftaten einbrachte. Am Dienstag war sein Termin vor Gericht angesetzt.

Aber der Angeklagte kam nicht, aus seiner Sicht sogar ein logisches Verhalten. Denn Andreas M gehört zu den Reichsbürgern, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und somit auch nicht ihre Organe einschließlich der Justiz. Die dritte Gewalt des von M. nicht anerkannten Staates in Person einer Richterin am Amtsgericht Tiergarten ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken. Die Richterin machte im wahrsten Sinne des Wortes kurzen Prozess und verhängte gegen den säumigen Angeklagten ohne weitere Verhandlung einen Strafbefehl über 1.920 Euro.

"Hängt sie auf, die linksfaschistische Sau"

Der liberale Rechtsstaat hat hohe Hürden errichtet, die überwunden werden müssen, bevor aus einer freien Meinungsäußerung eine Beleidigung wird. Andreas M. ist Tag für Tag in den sozialen Medien, insbesondere bei Facebook aktiv. Dort hat er schon unzählige Kommentare hinterlassen, ohne das ihm juristisches Ungemach drohte. Doch als er sich im vergangenen Jahr wieder einmal Claudia Roth widmete und seine Follower unmissverständlich aufforderte: "Hängt sie auf, die linksfaschistische Sau", da war für die Justiz das Ende der liberalen Fahnenstange erreicht.

Üble Hetz-Tiraden sondert M. schon seit Jahren ab. Die Bezeichnung "grüne Dreckhecke" gehört noch zu den harmlosere Äußerungen über sein Lieblingshassobjekt Claudia Roth. Aber nicht nur die Grüne ist Ziel seiner regelmäßigen Attacken, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird insbesondere für die Flüchtlingspolitik mit wenig schmeichelhaften Kommentaren bedacht. Und wenn es um in Deutschland lebende Ausländer geht, kennt M.´s Aggressivität keine Grenzen mehr. Aufrufe zum Mord sind bei ihm an der Tagesordnung, Probleme damit bereitet ihm laut einem Facebook-Eintrag nur seine dort gestellte Frage "Wo wollen wir die denn alle verscharren".

So wenig M. von seinem eigenen Staat hält, so groß ist seine Vorliebe für Russland und seinen Präsidenten. Für seinen Facebook-Account hat er seinen Vornamen Andreas in Andrej geändert und seinem urdeutschen Nachnahmen die in der slawischen Sprache häufige Endung 'ow' verpasst. Wenn er nicht gerade das Weltgeschehen im Allgemeinen und die für ihn "schlimmen Zustände" in Deutschland im Besonderen kommentiert, zeigt er sich, offenbar seinem Idol nacheifernd, häufig auf Fotos in männlich-kräftiger Pose mit nacktem Oberkörper.

M. posiert gerne mit Pistole und Maschinengewehr

Gern nimmt er bei diesen Aufnahmen auch geeignete Requisiten zur Hand, mal ein Automatikgewehr, mal eine großkalibrige Pistole, mal auch ein komplettes Maschinengewehr mit Patronengurt, dass er mit wild entschlossenem Gesichtsausdruck präsentiert. Ob die Waffen echt sind, ist unklar, bislang hat in den zuständigen Behörden offenbar noch niemand beschlossen, ihm in seiner Wohnung einmal einen Besuch abzustatten.

160 Tagessätze hat das Gericht festgelegt und damit gezeigt, dass es sich bei M.´s Beleidigungen und Todesdrohungen durchaus zum schwerwiegendere Delikte handelt. Für einfache Diebstähle, Körperverletzungen, kleinere Betrügereien oder andere Taten, die üblicherweise vor den Einzelrichtern des Amtsgerichts verhandelt werden, gibt es in der Regel zwischen 30 und 80 Tagessätze. Dafür liegt bei M. allerdings die Höhe der Tagessätze mit zwölf Euro am untersten Rand. Die Justiz, die der 57-Jährige boykottiert, ist großzügig und erlaubt ihm sogar Ratenzahlung.

Denn Andreas M. ist seit langem arbeitslos. Die Behörde, die regelmäßig sein Arbeitslosengeld zahlt, ist das einzige Organ des verhassten Staates, auf dessen Boykott er großherzig verzichtet.

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