Sicherheit in Berlin

Videokameras für Kottbusser Tor und Alexanderplatz

Eine  Überwachungskamera an einem Gebäude am Alexanderplatz

Eine Überwachungskamera an einem Gebäude am Alexanderplatz

Foto: Alexander Prautzsch / dpa

Berlins Innensenator Geisel bekräftigt, dass öffentliche Plätze wie der Alex „temporär und anlassbezogen“ überwacht werden dürfen.

Die kriminalitätsbelasteten Orte Alexanderplatz und Kottbusser Tor sollen zeitweilig mit Videokameras überwacht werden. Das verlautete am Mittwoch nach einer Gesprächsrunde, in der Innensenator Andreas Geisel (SPD) die innenpolitischen Experten aller Abgeordnetenhausfraktionen über die aktuelle Erkenntnislage in Berlin nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz informiert hat.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich am Montag darauf verständigt, für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum die Spielräume auszunutzen, die die geltende Rechtslage derzeit bietet. Gesetzesänderungen soll es demnach nicht geben.

Nach Angaben des Senators sollen öffentliche Plätze wie der Alexanderplatz mit Videokameras „temporär und anlassbezogen“ überwacht werden dürfen, wenn „Befürchtungen zu erhärteter Kriminalität“ vorlägen. Dies soll aber nicht flächendeckend geschehen.

CDU: "Eine innenpolitische Geisterfahrt"

Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte nach dem Gespräch: „Innensenator Geisel bleibt beim Thema Videoüberwachung ein Getriebener. Nachdem ihm seine linken Koalitionspartner eine rechtssichere Ausweitung der Videomaßnahmen bei der Senatsklausur verweigert haben, will er dennoch auch am Kottbusser Tor Videotechnik einsetzen und nimmt dabei in Kauf, dass Gerichte ihn stoppen. Diese Aktion ist eine innenpolitische Geisterfahrt und an Absurdität kaum zu überbieten.“

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, die Runde habe gezeigt, dass eine Videoüberwachung selbst bei der Aufklärung schwerer, geplanter Straftaten nahezu nutzlos sei. Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz sei trotz des immensen Personalaufwandes „das bereits vorhandene Videomaterial zu umfangreich, um gezielt wenigstens nach Wochen gesichtet zu sein“. Es zeige sich, „dass wir nicht mehr Datensammlung, sondern Polizeikräfte bräuchten.“

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( ad/rfi )