Glücksspiel

Polizei und Zoll kontrollieren Spielhallen in Berlin

In mehreren Bezirken erhielten 26 Spielhallen unverhofften Besuch. Die Polizei schrieb Anzeigen. Eine Spiehalle musste dichtmachen.

Automatencasino in Berlin

Automatencasino in Berlin

Foto: Alex Heinl / dpa

Berlin Für die rund 550 legalen Spielhallen in der Stadt wird es eng. An diesem Sonntag erlöschen offiziell alle Lizenzen, danach wird der Betrieb nur noch unter strengen Auflagen erlaubt. Damit endet die fünfjährige Übergangszeit für den Betrieb von Spielhallen. Am Ende werden nach Expertenschätzungen nur noch 150 bis 200 Betriebe übrig bleiben.

Bereits jetzt erhöhen Polizei und Justiz den Druck auf die Betreiber. Bei einer Kontrolle von Polizei, Steuerfahndung und Hauptzollamt sind in 26 Fällen in Charlottenburg, Wedding, Mitte, Moabit, Reinickendorf und Neukölln insgesamt 21 Straftaten und 59 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Zwei Betriebe wurden sofort geschlossen, für ein Casino lag keine Genehmigung vor, in dem anderen wurde illegal Alkohol ausgeschenkt.

Berlin will die Zahl der ungeliebten Spielstätten deutlich reduzieren und hat deswegen das Spielhallengesetz drastisch verschärft. Künftig wird der Betrieb nur noch genehmigt, wenn das Casino mindestens 500 Meter von der nächsten Spielhalle und 200 Meter von einer Oberschule entfernt ist. Außerdem müssen sich die Betreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Am Ende entscheidet ein kompliziertes Geo-Daten-System, welche der bestehenden Spielhallen weiter betrieben werden dürfen und welche nicht. Mehrere Spielbetriebe an der gleichen Adresse sind künftig also ausgeschlossen.

Viele Spielhallenbesitzer haben bereits aufgegeben

Einige Spielhallenbesitzer haben wegen des anstehenden Prüfungsmarathons bereits aufgegeben. Insgesamt 23 Hallenbetreiber verzichteten darauf, sich um eine neue Lizenz zu bewerben oder scheiterten im Vorfeld aus formalen Gründen. In Mitte, wo die Spielhallendichte besonders hoch ist, haben sich von den 133 Spielhallenbetreibern 127 um eine neue Lizenz beworben. Ein Betreiber verzichtete auf einen Antrag, vier weitere legten unvollständige Unterlagen vor – und sind damit aus dem Rennen.

In Spandau sind 37 von derzeit 43 Betreibern noch im Genehmigungsverfahren. „Nur wer rechtzeitig vollständige und prüffähige Unterlagen eingereicht hat, kann sich um eine Lizenz bewerben“, sagt Mittes Stadtrat für Ordnungsfragen, Carsten Spallek (CDU). „Ich würde mir wünschen, dass die Hälfte oder weniger Spielhallen übrig bleiben.“ Ebenso sieht es sein Kollege aus Spandau, Stephan Machulik (SPD). „Ich denke, die Zahl wird sich mehr als halbieren.“ In Spandau sind die Spielhallen vor allem an den Brennpunkten Wilhelmstadt und Haselhorst konzentriert. Wegen der Abstandsregel werden hier nur noch wenige Spielhallen übrig bleiben, hofft der Bezirk.

Bis zur endgültigen Entscheidung dürfen die Spielhallen, die noch auf eine Genehmigung hoffen können, weiter öffnen – auch wenn die Lizenz am 1. August erlischt. Die ursprünglich für den August geplante Einführung einer landesweiten Sperrdatei verspätet sich nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung dagegen. In der Datei sollen sich Glücksspieler für alle Berliner Spielbetriebe zentral sperren lassen können. Das ist noch nicht möglich.