Brandstiftung

Georgisches und französisches Diplomatenauto angezündet

In Mitte und in Schöneberg brannten in der Nacht zwei Diplomatenfahrzeuge. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.

In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte zwei Diplomatenfahrzeuge in Mitte und Schöneberg in Brand gesetzt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob politische Tatmotive hinter den Brandstiftungen vorliegen. „Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Bränden gibt“, sagte ein Polizeisprecher. „Geprüft wird auch, ob die Brände in Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Rigaer Straße gelegt wurden.“

Gegen 2.35 Uhr hatte eine Autofahrerin Flammen an einem geparkten Mercedes-Benz Vito an der Gartenstraße entdeckt und Polizei sowie Feuerwehr alarmiert. Das Auto mit georgischen Diplomatenkennzeichen wurde stark beschädigt. Nur etwa 30 Minuten später schlug ein Autofahrer Alarm, als er einen brennenden Renault an der Ecke Hohenstaufenstraße und Martin-Luther-Straße bemerkte. Der Renault und ein in der Nähe geparkter Mercedes wurden stark beschädigt.

Seit einer Woche sind stadtweit jede Nacht Pkw angezündet, Gebäude von Banken und Immobilienfirmen attackiert worden. Am Dienstag hatten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt die Bildung einer Sonderkommission (Soko) für Ermittlungen zu linksextremen Straftaten (LinX) beschlossen.

Kritik an Ermittlungsgruppe und Demos in Friedrichshain

Konkrete Ergebnisse der 14 Kriminalbeamte zählende Soko lagen am Mittwoch nicht vor. Die Gruppe sei noch im Aufbau, hieß es bei der Polizei. Der Fraktionschef der Linkspartei, im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, bezeichnete die neue Soko als „Wahlkampfaktion Henkels“. Die Kräfte würden in anderen Bereichen eher gebraucht, sagte Wolf. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, mahnte an, besser „die Kommunikation mit den Anwohnern der Rigaer Straße“ zu suchen. Diese zeigen sich zunehmend kritisch über die verstärkte Polizeipräsenz zum Schutz von Bauarbeitern in der Rigaer Straße 94 seit Mittwoch vergangener Woche.

Am Dienstagabend haben dort etwa 200 Personen lautstark gegen die ständige Anwesenheit der Einsatzkräfte demonstriert. Sie kündigten weitere Demos täglich jeweils ab 21 Uhr an.

Ein Beleg für die aufgeheizte Stimmung im Kiez ist die Tatsache, dass eine Bäckerei in der Straße Polizisten per Plakat den Zutritt verwehrte. Der Aushang wurde inzwischen entfernt. Als die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram diese Plakataktion begrüßte, sah sie sich heftiger Kritik seitens der CDU ausgesetzt. Canan Bayram wollte sich dazu am Mittwoch krankheitsbedingt nicht äußern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek dagegen verurteilten in einer Mitteilung die jüngsten Gewaltausschreitungen gegen Polizei, Abgeordnete und Privateigentum auf das Schärfste.