Brandenburg

Bei rechtem Aufmarsch Äxte und Messer sichergestellt

Mehrere Äxte und Messer sowie Quarzhandschuhe und Pfefferspray hat die Polizei am Sonnabend bei Kontrollen im Vorfeld eines Neonazi-Aufmarschs in der Stadt Brandenburg an der Havel sichergestellt. Gegen fünf Teilnehmer sei Strafanzeige erstattet worden, teilte Polizeisprecher Heiko Schmidt nach dem Aufzug in Brandenburg mit. Gegen den Aufmarsch demonstrierten zeitgleich rund 50 Mitglieder und Sympathisanten der Linksjugend. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 200 Beamten im Einsatz.

Mit dem Aufmarsch vor der Justizvollzugsanstalt Brandenburg forderten die rund 80 Teilnehmer „Freiheit für Horst Mahler“. Der frühere RAF-Anwalt, der inzwischen fest in der rechtsextremen Szene verankert ist, verbüßt in Brandenburg eine mehrjährige Haftstrafe. Er war 2009 zum wiederholten Male wegen Leugnen des Holocausts zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden.

Gegen den Aufmarsch hatte am Freitag auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten protestiert. Es sei unerträglich, „dass an einem Ort, wo die Nationalsozialisten Hunderte von Gegnern unter dem Fallbeil ermordeten, heute Neonazis aufmarschieren, um für einen rechtsextremen Gesinnungsgenossen zu demonstrieren, der die Verbrechen der Nationalsozialisten leugnet“, sagte Stiftungsdirektor Günter Morsch in Oranienburg.

Am ehemaligen Hinrichtungsort innerhalb der heutigen JVA erinnert eine Gedenkstätte an die rund 2.000 Menschen, die zwischen 1940 und 1945 in Brandenburg-Görden durch die NS-Justiz hingerichtet wurden. Unter ihnen befanden sich Widerstandskämpfer aus vielen europäischen Ländern sowie Angehörige des 20. Juli 1944.