Der Mord an Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten sorgte im August 2019 für großes Aufsehen. Der tschetschenisch-stämmige Georgier hatte im Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft und wurde vom russischen Auftragskiller Wadim Krassikow in Berlin erschossen. Sein Mörder wurde 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt, doch kam 2024 im Zuge eines groß angelegten Gefangenenaustausches wieder frei. Doch nicht nur deshalb droht der Familie des Mordopfers nun Gefahr: Sie wurde nämlich in ihre pro-russische Heimat abgeschoben.
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Abschiebeflug ging vom BER: Familie Changoschwili in Wünsdorf aufgegriffen
Wie die „Tagesschau“ und „Deutsche Welle“ übereinstimmend berichten, wurden Selimchan Changoschwilis Bruder Surab und ein großer Teil seiner Familie am Donnerstag von Polizeibeamten im brandenburgischen Wünsdorf aufgegriffen. Die Polizisten sollen ihnen die Telefone abgenommen und sie dann zum Flughafen BER gebracht haben. Von dort aus startete eine Maschine, in der laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums, 48 Menschen in die georgische Hauptstadt Tiflis ausgeflogen wurden. Zu einzelnen Personen wollte das Innenministerium jedoch keine Angaben machen.
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Georgien gilt als „sicheres Herkunftsland“. Ein Asylantrag der achtköpfigen Familie soll bereits in Schweden und Deutschland abgelehnt worden sein. Eilanträge gegen die drohende Abschiebung soll zuletzt auch das Potsdamer Verwaltungsgericht 2024 zurückgewiesen haben. Nun müssen die Angehörigen des Mordopfers, unter denen auch Minderjährige sein sollen, um ihre Sicherheit fürchten, denn auch Surab Changoschwili war an dem Kämpfen gegen Russland beteiligt. Zudem gibt es in Georgien eine starke Abneigung gegen tschetschenische Minderheiten. Das Innenministerium von Brandenburg wollte sich laut „Bild“-Zeitung am Sonntag nicht zu den Gefahren für die Familie äußern.
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Grünen-Politiker fordert humanitäres Visum: „Fatales Signal der Bundesregierung“
Nathalie Vogel vom Institute of World Politics Washington kritisierte die Abschiebung gegenüber „Bild“ scharf. Es sei „unfassbar“, dass Deutschland das vom Kreml kontrollierte Georgien als sicheres Herkunftsland eingestuft – und bei der Familie Changoschwili keine Ausnahme gemacht habe. „Es ist schon schlimm genug, dass der Mörder Krassikow wieder frei ist“, so die Forscherin weiter. „Und nun liefert Deutschland auch noch die Familie des Opfers hinterher...“
Auch der Beauftragte für Osteuropa der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, nannte die Abschiebung „kalt und zynisch“. „Die Bundesregierung kann sich für die Gefahren nicht blind stellen. Der Auftragsmord durch das russische Regime ist Zeugnis der politischen Verfolgung der Familie“, sagte Wagener der „Tagesschau“. Er forderte Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul auf, die Entscheidung schnellstmöglich zu revidieren und der Familie ein humanitäres Visum auszustellen. „Die Bundesregierung sendet sonst ein fatales Signal an alle Putin-Gegner. Auf Deutschland ist im Zweifel kein Verlass“, fügte er hinzu.