Berlin. In den Bezirken und auf Landesebene ist die Sorge groß, dass zahlreiche Vorhaben in der Hauptstadt dem Rotstift zum Opfer fallen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten aktuellen Etat des Jahres 2023 ausgeweitet. Im Berliner Senat und den Berliner Bezirken ist die Sorge groß, dass zahlreiche fest geplante Vorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch die Frage, was das Urteil der Verfassungsrichter für das vom Senat beschlossene Sondervermögen über fünf Milliarden Euro zum Klimaschutz bedeutet, sorgt für Unsicherheit.