Berlin. Mittwoch sollen auch die Objektschützer der Polizei streiken. Die werden gerade mehr denn je vor jüdischen Einrichtungen gebraucht.

Die jüdische Gemeinde zu Berlin kritisiert die Gewerkschaften, die für Mittwoch zum Streik im öffentlichen Dienst mobilisieren. „Den Zeitpunkt des Aufrufs in der aktuell dramatischen Bedrohungslage für die jüdischen Einrichtungen finden wir völlig unpassend und empfinden diesen als eine Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinschaft“, sagte ein Sprecher der Gemeinde der Berliner Morgenpost auf Anfrage.

Hintergrund ist, dass auch die 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes (ZOS) zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind. Anders als die meisten Kräfte der Berliner Polizei sind sie nicht verbeamtet, sondern angestellt und dürfen daher streiken. Der ZOS schützt neben ausländischen Botschaften, Konsulaten, Gebäuden wie dem Roten Rathaus oder dem Abgeordnetenhaus auch israelische und jüdische Einrichtungen wie Synagogen.

„Wir gehen dennoch davon aus, dass die Berliner Polizei und der Zentrale Objektschutz auch in dieser Situation, wie stets, einen Weg finden werden, professionell damit umzugehen und die jüdischen Einrichtungen in Berlin ausreichend zu schützen“, so der Sprecher der jüdischen Gemeinde weiter. Tatsächlich verweist die Polizei auf Anfrage darauf, dass es mit den Gewerkschaften im Vorfeld eine Notdienstvereinbarung geschlossen wurde.

Notdienstvereinbarung soll öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten

„Der Arbeitgeber ist zuständig und befugt, die Notdienstarbeiten zu bestimmen und die für den Notdienst erforderlichen Beschäftigten zu verpflichten und einzusetzen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unbedingt notwendig sind“, sagte eine Polizeisprecherin der Morgenpost auf Anfrage. „Darüber hinaus unterstützen verbeamtete Vollzugsdienstkräfte der Polizei Berlin bei erforderlichen Maßnahmen des Objektschutzes.“ Dadurch ist der Schutz aller Einrichtungen auch während eines Streiks gewährleistet.

„Wir können die Sorge der jüdischen Gemeinde natürlich nachvollziehen, aber sie wird keine Auswirkungen des Streiks merken“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, die mit anderen zum Streik aufgerufen hat. „Die Schutzmaßnahmen sind ohnehin sehr hoch und werden dank der Notdienstvereinbarung auch in dieser Form aufrechterhalten werden.“ Darin sei genau definiert, wie viele Kräfte zum Objektschutz im Einsatz sein werden. „Wir reden auch nur von drei bis vier Stunden.“

Einen perfekten Zeitpunkt für einen Streik gebe es nicht, so Jendro weiter. „Wir tun das ja auch nicht aus Langeweile, sondern weil wir den öffentlichen Dienst attraktiver machen und Personal für die Polizei Berlin gewinnen wollen.“ Die Gewerkschaften fordern für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr Gehalt im Monat. In den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin soll es weitere 300 Euro mehr geben, 150 Euro mehr für Nachwuchskräfte.

650 Kräfte der Berliner Polizei für den Schutz jüdischer Einrichtungen abgestellt

Im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat die Berliner Polizei den Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin verstärkt. Insgesamt wurden 650 angestellte und verbeamtete Kräfte vor 159 Einrichtungen abgestellt, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der vergangenen Woche sagte. Erkenntnisse einer konkreten Bedrohung gebe es bislang nicht.

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