Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat die verschiedenen Akteure nach den Terror-Attentaten der Hamas in Israel genau im Blick.

In Berlin sind seit dem Terror-Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten Anfang Oktober vermehrt antisemitische Schmierereien aufgetreten, wie der Berliner Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses vortrug.

In Marzahn-Hellersdorf, wo es zuletzt besonders viele rechtsextreme Vorfälle gab, wurden an mehreren Stromkästen Plakate der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ angebracht, auf denen ein Davidsstern mit Barcode zu sehen war sowie der anti-israelische Hetz-Slogan „Boykottiert Produkte vom Terrorstaat“. In Neukölln sei mit „Juden nach Auschwitz-Birkenau!“ die offene Aufforderung zum Völkermord an eine Wand geschmiert worden und bei einem Discounter in Steglitz hätte man den Schriftzug „Kauf nicht beim Jud“ entdeckt.

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Neben der Hetze gegen Israel und Menschen mit jüdischem Glauben nutzen rechtsextreme Gruppierungen wie Der III. Weg die Situation allerdings auch, um gegen Migrantinnen und Migranten Stimmung zu machen, indem sie ihnen „pauschal eine Neigung zu Gewalt“ unterstellen, so Fischer. Auch die Reichsbürger würden die derzeitige Situation für ihre Zwecke nutzen. Auf der Seite Staatenlos.info würde gegen Israel als „Projekt der Globalisten wie die Rothschilds“ gehetzt.

Linke Szene hat noch keine einheitliche Haltung

„Die linksextremistische Szene hat noch keine einheitliche Haltung gefunden“, berichtet Michael Fischer. Der Großteil verhalte sich nicht antisemitisch, aber einige schon. Die „Rote Hilfe“ beispielsweise, ein Verein zur Unterstützung linker Aktivisten, habe auf Bundesebene die Unterstützung einer Kampagne gegen die Ausweisung des Samidoun-Sprechers Zaid Abdulnasser beendet, die Berliner Gruppe hat sich von der Entscheidung der Bundesebene allerdings distanziert und unterstützt die Kampagne weiterhin.

Eine koordinierte Zusammenarbeit verschiedener politischer Lager und Szenen mit dem Ziel der gesellschaftlichen Destabilisierung kann Fischer zwar derzeit noch nicht erkennen, doch „ein punktuelles Zusammenarbeiten“ sei vorhanden. Ins Detail wollte er bei diesen Aussagen noch nicht gehen, weil seine Behörde „noch in der Ausarbeitung“ sei und er keine falschen Thesen verbreiten wolle. Doch es stehe fest: „Die aktuelle Situation stellt uns vor erhebliche Herausforderungen“.