Berlin. Am Samstag hat es in Berlin wieder viele antisemitische Vorfälle gegeben. Die Polizei hat nun ihre Einsätze veröffentlicht.

Der Angriff der Hamas auf Israel lässt auch in Berlin die Emotionen hochkochen. Die Polizei versucht mit Hunderten Kräften, Demonstrationsverbote durchzusetzen und antisemitische Hetze zu verhindern. Wie auch am Samstag. Die Polizei zog nun eine Einsatz-Bilanz. Zu allen Vorkommnissen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen, hieß es von Seiten der Behörde.

Antisemitische Vorkommnisse am Samstag in Berlin: Diese Einsätze listet die Polizei auf

  • Am Samstag gegen 11 Uhr alarmierte eine Zeugin die Polizei zu einem Studentenwohnheim an der Lehrter Straße in Moabit im Bezirk Mitte. Zuvor hatte sie im Eingangsbereich des Wohnhauses einen mit roter Farbe aufgemalten Davidstern in der Größe von ungefähr 30 x 30 Zentimeter festgestellt.
  • Ein Sicherheitsmitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bemerkte um kurz vor 13 Uhr in einem Zug der Linie U2 im Bahnhof Alexanderplatz in Mitte mehrere Schmierereien auf einer Sitzbank. Die Polizisten stellten fest, dass es sich dabei um pro-palästinensische Parolen handelte. Die Parolen sollen von Reinigungskräften entfernt werden.
  • Gegen 13 Uhr erhielt die Polizei mittels einer Internetanzeige Kenntnis von drei Sachbeschädigungen am Paul-Linke-Ufer in Kreuzberg. Einsatzkräfte stellten an den Fassaden dreier Wohnhäuser Davidsterne mit zugehörigen hebräischen Wörtern fest. Die Einsatzkräfte machten die Farbschmierereien unkenntlich.
  • Gegen 13.30 Uhr entdeckten Beamte an einer Fassade eines Hauses an der Sonnenallee in Neukölln einen israelfeindlichen Schriftzug. Weitere Einsatzkräfte einer technischen Einsatzeinheit entfernten den Schriftzug.
  • Die Polizei stellte gegen 18.45 Uhr in Friedrichshain israelfeindliche Graffiti fest. Diese befanden sich an einem Baucontainer an der Pettenkofer Straße. Die Beamten machten die Schmierereien in den Größen von ungefähr 40 x 40 Zentimeter und 80 x 80 Zentimeter unkenntlich.
  • Gegen 20.15 Uhr verständigte ein Zeuge die Polizei zum Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Zuvor hatte er mehrere Jugendliche beobachtet, die eine israelische Flagge von einem Flaggenmast holten und sich damit entfernten. Ein weiterer Zeuge sah anschließend, wie die Jugendlichen die Flagge anzündeten und anschließend in unterschiedliche Richtungen flüchteten. Der Zeuge löschte die Flammen. Die Einsatzkräfte stellten die beschädigte Flagge sicher.
  • Gegen 20.30 Uhr stellten Beamte auf dem Gehweg der Corinthstraße in Friedrichshain zwei Davidsterne fest, die auf eine Rampe eines Bordsteins gemalt waren. Die Einsatzkräfte machten die beiden Sterne in der Größe von ungefähr 20 x 20 Zentimeter unkenntlich.
  • Gegen 22.15 Uhr riefen Zeugen die Polizei zum U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen. Zuvor hatten sie mehrere israelfeindliche Aufkleber und einen pro-palästinensischen Schriftzug an einem Geldautomaten auf dem Zwischendeck des Bahnhofes bemerkt. Die Einsatzkräfte entfernten die Aufkleber und machten den Schriftzug unkenntlich. Die Aufkleber stellten sie als Beweismittel sicher.
  • In der Nacht zum Sonntag alarmierten Zeugen gegen 2 Uhr die Polizei zur Gneisenaustraße in Kreuzberg zu einer Sachbeschädigung. Die Zeugen hatten zuvor vier Jugendliche dabei beobachtet, wie sie eine Litfaßsäule mit propalästinensischen Parolen beschmierten, bevor sie vom Tatort flüchteten. Die Parolen waren jeweils in einer Größe von ungefähr 100 x 20 Zentimeter und wurden von den Einsatzkräften dokumentiert.
  • Gegen 2.30 Uhr bemerkte ein Passant am Planufer in Kreuzberg einen brennenden Pkw und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen stellten die Beamten eine Farbschmiererei an der Fassade eines Mehrfamilienhauses am Planufer fest. Dabei handelte es sich um einen durchgestrichenen Davidstern mit einem daneben befindlichen Schriftzug. Symbol und Schriftzug, in den Größen von ungefähr 80 x 60 Zentimeter sowie 120 x 45 Zentimeter, machten die Einsatzkräfte unkenntlich. Ob Farbschmiererei und Fahrzeugbrand miteinander im Zusammenhang stehen, ist derzeit nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen.
  • Ebenfalls gegen 2.30 Uhr brannten Müllcontainer an der Franz-Klühs-Straße in Kreuzberg. Nachdem die Feuerwehr die Brände gelöscht hatte, bemerkten Polizisten auf der Fassade eines gegenüberliegenden Mehrfamilienhauses eine israelfeindliche Schmiererei in der Größe von ungefähr 200 x 40 Zentimeter und machten diese unkenntlich. Ob die Brände mit der Schmiererei im Zusammenhang stehen, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Pariser Platz: Pro-palästinensische Demo abgesagt – Polizei trotzdem im Einsatz

Im Laufe des Samstags kamen in verschiedenen Berliner Bezirken immer wieder Menschen zusammen, um ihre Solidarität zu Palästina zum Ausdruck zu bringen. Die Polizei schritt wegen des bestehenden Versammlungsverbots ein, welches seit dem 11. Oktober 2023 gilt.

Am Samstag gegen 15 Uhr versammelten sich auf dem Pariser Platz in Mitte zunächst rund 20 Personen, teilweise mit typischen palästinensischen Bekleidungsstücken. Die Polizei wies die Gruppe darauf hin, dass die Demo auf den kommenden Samstag (21. Oktober 2023) verschoben wurde und sie den Platz daher verlassen sollen. Trotz mehrerer Aufforderungen wuchs die Gruppe auf ungefähr 50 Personen an.

Die Polizei bleibt am Brandenburger Tor präsent, auch wenn die geplante Demonstration ausfällt.
Die Polizei bleibt am Brandenburger Tor präsent, auch wenn die geplante Demonstration ausfällt. © Thomas Schubert | Thomas Schubert

Die Einsatzkräfte werteten dies daher als verbotene Ersatzversammlung und führten Lautsprecherdurchsagen durch. Da den Aufforderungen erneut keine Folge geleistet wurde, wendeten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang an. Sie schoben und drückten die Personen weg, um die Versammlung aufzulösen. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen wurden zehn Personen vorläufig festgenommen. Die Identitäten wurden festgestellt. Alle Personen konnten im Anschluss ihren Weg fortsetzen.

Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße in Neukölln: Polizei stoppt Person mit Palästinafahne – Menschen versammeln sich immer wieder

Gegen 17.15 Uhr bemerkten Einsatzkräfte an der Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße in Neukölln eine Person mit einer Palästinafahne und sprachen sie an. Bei der Überprüfung leistete die Person Widerstand. Es kam zu einer Festnahme. Während der polizeilichen Maßnahme sammelten sich rund 50 Personenam Ort. Erst nach dem Aussprechen von Platzverweisen ging die Gruppe auseinander.

Gegen 18.15 Uhr sammelten sich an der Kreuzung erneut rund 20 Personen und skandierten pro-palästinensische Parolen. Die Polizei löste die Versammlung auf. Viele Personen kamen der Aufforderung, den Ort zu verlassen, nicht nach. Es kam zu vorläufigen Festnahmen. Zwei Personen leisteten Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. In einem Fall kam es zu einer versuchten Gefangenenbefreiung, bei der zwei Einsatzkräfte verletzt wurden. Nach dem Aussprechen von mehreren Platzverweisen löste sich die Gruppe schließlich auf.

Nach kurzer Zeit – gegen 19.30 Uhr – waren erneut 40 Personen an der Kreuzung. Aus der Gruppe heraus wurden einzelne pro-palästinensische Parolen gerufen. Nach dem Aussprechen von Platzverweisen löste sich die Gruppe auf. Nur 45 Minuten später – gegen 20.15 Uhr – sammelte sich abermals eine Gruppe von rund 20 Personen an der Kreuzung. Aus dieser Gruppe wurden wieder pro-palästinensische Parolen gerufen sowie vereinzelte Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen. Anschließend löste sich die Gruppe auf. Kurze Zeit später sammelten sich rund 50 Personen, die von den Einsatzkräften durch Schieben und Drücken abgedrängt wurden, bis sie sich vereinzelten.

Charlottenburg-Wilmersdorf: Polizei löst Gruppe auf

Zeugen meldeten gegen 21.15 Uhr rund 100 Personen an der Kreuzung Joachimsthaler Straße/Hardenbergstraße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Als die Polizei eintraf, löste sich die Gruppe unter pro-palästinensischen Ausrufen auf.

Insgesamt wurden Strafanzeigen u. a. wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verdachts der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eingeleitet, teilte die Behörde mit.