Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner will Verstöße kontrollieren und sanktionieren. Die Fachverwaltung sagt, das gehe nicht.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zwar angekündigt, künftig Verstöße gegen die Mietpreisbremse in Berlin ahnden und sanktionieren zu wollen. In der fachlich dafür zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung steht ein solches Vorhaben aber überhaupt nicht auf der Agenda. Im Gegenteil: Die Fachleute des Senators Christian Gaebler (SPD) halten eine öffentliche Mietenkontrolle für kaum machbar. Das geht aus der Antwort von Gaeblers Staatssekretär Stefan Machulik (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger hervor, die der Morgenpost exklusiv vorliegt.