Berlin. Koalition einigt sich darauf, Gebühren wegen gestiegener Verbraucherpreise nicht zu erhöhen. So lange soll der Preis stabil bleiben.
Die Wasserpreise werden in Berlin nicht erhöht. Darauf haben sich CDU und SPD verständigt. Das Unternehmen wollte die Preise um bis zu 14 Prozent erhöhen, stieß dabei aber auf Widerstand in der Landesregierung. „Wir haben die Wasserbetriebe vor dem Hintergrund zurückgekauft, dass es sich um ein gesundes Unternehmen handelt, der Daseinsvorsorge dient und Gewinne macht“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Berliner Morgenpost. Eine Preiserhöhung würde die Berlinerinnen und Berliner zusätzlich belasten, so der SPD-Chef.
Die CDU bestätigte die Einigung. "Wir können nicht einerseits die Wasserbetriebe zurückkaufen und dann den Berlinerinnen und Berlinern sagen, sie sollen mehr für ihr Wasser zahlen", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Die Preise sollen drei Jahre lang stabil bleiben. "Dann werden wir sehen, welcher Investitionsbedarf bei den Wasserbetrieben besteht und dann erneut entscheiden", sagte Stettner.
Andere Unternehmen könnten das zum Anlass nehmen ebenfalls die Preise zu erhöhen. „Landesbetriebe sollten aber keine zusätzlichen Preistreiber sein“, sagte Saleh. Deswegen hätten sich CDU und SPD auf die Preisstabilität geeinigt. Die Wasserbetriebe hatten ihre Pläne unter anderem damit begründet, mehr in die Infrastruktur investieren zu wollen.
Mieten sollen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen nur moderat steigen
Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist auch diegeplante Mietsteigerung bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften zumindest in der ursprünglich geplanten Höhe vom Tisch. Die Wohnungsunternehmen drängten auf mögliche Mieterhöhungen von rund fünf Prozent. Doch das wird es nicht geben. Stattdessen sollen die Mieten nur noch zwischen 2,5 und 2,75 steigen, heißt es in Koalitionskreisen.
Insgesamt strebt die SPD an, die Preise bei den landeseigenen Unternehmen stabil zu halten. „Die Verbraucher sind wegen der gestiegenen Verbraucherpreise ohnehin stark belastet, sie können nicht mehr“, sagte Saleh. Deswegen drängt die SPD unter anderem darauf, dass der Bund die seit langem geforderte Öffnungsklausel für Bundesländer ermöglicht – und so den Weg freimacht, in besonders belasteten Regionen, die Mieten deckeln zu dürfen.