Berlin. Am 26. September 2023 jährt sich der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ein 2. Mal. Womöglich gibt es einen 2. Anlauf.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bereitet einen neuen Volksentscheid vor. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach werde die Aktionsgruppe das am kommenden Dienstag (26. September 2023) bekanntgeben. Am 26. September 2021, dem Tag der Bundestags- und der Berliner Pannen-Wahl, war der erste Enteignungs-Volksentscheid erfolgreich.

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Der Grund für den neuen Vorstoß: Die Aktivisten sind laut „Tagespiegel“ nicht damit zufrieden, wie die Politik den Entscheid von 2021 in den letzten knapp zwei Jahren behandelt hat.

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Dafür stimmten 57,6 Prozent (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), dagegen 39,8 Prozent (40,9 Prozent).Das Ziel: die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Der Entscheid war eine Forderung an die Berliner Landesregierung, ein entsprechendes Gesetz zu entwerfen.

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Politik uneinig über Umgang mit Volksentscheid

Die rot-grün-rote Regierung, die durch die notwendig gewordene Wiederholungswahl im Februar 2023 abgewählt wurde, hatte eine Enteignungskommission eingesetzt. In ihrem Abschlussbericht hatte sich diese im Juni 2023 für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Sie sei rechtssicher und verhältnismäßig. Die Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin (SPD) erklärte damals, nun sei die Politik am Zuge.

Die neue schwarz-rote Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Kompromiss geeinigt: Ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ solle auf den Weg gebracht werden, das aber nicht nur die Vergesellschaftung von Wohnungen möglich machen könnte, sondern auch die von beispielsweise Energieunternehmen. So könnten laut CDU-Fraktionschef Dirk Stettner Klimaziele erreicht werden.

CDU-Finanzsenator Stefan Evers hatte allerdings Anfang September ausgeschlossen, Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Das sorgte bei der Initiative „Deutsche Wohnen & Co.“ für Kritik und laut „Tagesspiegel“ wolle man nun eben direkt ein Enteignungsgesetz zur Abstimmung bringen, welches nicht durch politisches Taktieren verzögert werden kann.