Berlin. Eine Initiative startet einen Volksentscheid, um Berlin mit Bäumen hitze- und wetterfest zu machen. Mit dabei ist auch ein CDU-Mitglied
Eine Berliner Initiative plant einen neuen Volksentscheid, mit dem Ziel, die Stadt wetter- und hitzefest zu machen. Das soll mit einer ausreichenenden Begrünung und dem Schutz der Stadtbäume sowie anderen Maßnahmen geschehen, wie die Initiative am Mittwoch bekannt gab.
Hinter der dem „BaumEntscheid“ getauften Volksentscheid steht der Aktivist und NGO-Gründer Heinrich Strößenreuther, das Berliner Unternehmen Ecosia, das eine gemeinwohlorientierte Suchmaschine betreibt und der CEO der NGO German Zero, Julian Zuber. In einer Erklärung kündigen sie an, noch in diesem Jahr ein „Baumgesetz“ erarbeiten zu wollen, um 2024 mit der Unterschriftensammlung zu beginnen und die Berlinerinnen und Berlin mit der Bundestagswahl 2025 über den Volksentscheid abstimmen zu lassen.
Warum Berliner nicht mehr auf die Klimapolitik vertrauen könnten
Schon jetzt würden insbesondere Schwangere, Ältere, Vorerkrankte unter immer extremeren Wetterlagen leiden. „Bei 30 Grad im September können wir nicht mehr auf die Klimapolitik vertrauen“, so der Mitinitiator Strößenreuther. Berlin brauche mehr Grün, um die Stadt kühl, schattig und bewohnbar zu halten, heißt es weiter in der Erklärung der Initiative.
Insbesondere soll das zu erarbeitende „Baumgesetz“ Maßnahmen zur Begrünung der Stadt, etwa auf Dächern und an Fassaden und zum Schutz des Baumbestands enthalten. So fordert die Initiative etwa, alle Bäume unter Denkmalschutz zu stellen. Für Neubauten sollen Bäume etwa nur weichen müssen, wenn im direkten Umfeld ausreichend Ersatz gepflanzt wird. Ausnahmen soll es nur geben, wenn es sich um langfristig gebundene Sozialwohnungen handelt.
Eine Grünanlage in zehn Gehminuten für jeden Berliner
Die Stadt solle sich Entsiegelungs- und Pflanzziele setzen und Baumscheiben für Anwohnende als Gartenflächen zur Verfügung stellen. Jeder Berliner und jede Berlinerin solle eine Grünfläche in weniger als 800 Meter Entfernung erreichen können.
Neben den detaillierten Vorschlägen rund um Bäume und Stadtgrün will die Initiative Berlin zu einer konkreteren Ausarbeitung von Hitzeschutzplänen bringen und diese auch mit den nötigen Personal- und Materialressourcen absichern. So müssten etwa die Einsatzkräfte angesichts zu erwartender Starkregenereignisse besser ausgestattet werden. Ein Extremwetterfonds, den der Senat einrichten müsste, soll nach dem Vorschlag der Initiative Wiederaufbaumaßnahmen finanzieren.
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Außerdem befasst sich das am Mittwoch veröffentlichte Maßnahmenpapier der Initiative noch mit der Wassernutzung. Dazu soll ein Bürgerrat „für die zu erwartenden Dürre-Situationen Rationierungsstufen und Preisstufentarife“ für die verschiedenen Nutzergruppen, etwa Kleingärten, Wohnbevölkerung und Betriebe ermitteln.
Das sind die Initiatoren des Volksentscheids „BaumEntscheid“
Aber wer genau sind die prominenten Initiatoren? Heinrich Strößenreuther ist bereits vom erfolgreichen Volksentscheid Fahrrad bekannt und seit 2021 Mitglied in der CDU. Damit wolle er versuchen, „Brücken zu schlagen zwischen den konservativ-christlichen Werten der Union einerseits und den Zielen einer rot-grünen Klimaschutzbewegung andererseits“, wie er nach seinem Eintritt im Morgenpost-Interview erklärte. Bis 2015 war er Mitglied bei den Grünen.
Die Suchmaschine Ecosia kennt sich mit dem Bäumepflanzen aus: Das Unternehmen mit Hauptsitz in Berlin hat nach eigenen Angaben schon mehr als 180 Millionen Bäume in 35 Ländern gepflanzt. Der gesamte Gewinn fließe in den Schutz des Klimas und des Ökosystems.
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Auch der dritte im Bunde, Julian Zubel, ist schon im Öko-NGO-Bereich bewandert: Der Oxford-Absolvent ist CEO, also Geschäftsführer von German Zero, einer Organisation, die sich für ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 einsetzt. Die drei Mitinitiatoren geben an, zukünftig auch die Berliner Klimaverbände kontaktieren und mit ihnen zusammenarbeiten zu wollen.