Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das “Behörden-Ping-Pong“ zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken beenden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Chefs der zwölf Bezirke zu einer Klausurtagung einladen, um über die Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten zwischen den Ebenen zu reden. Das kündigte Wegner in seiner Rede als Landesvorsitzender beim CDU-Landesparteitag im Estrel-Hotel an, wo später am Tag auch die Neuwahl des Landesvorstandes ansteht.
Die Runde mit den zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern von Grünen, SPD und CDU soll am 30. September im Roten Rathaus stattfinden. Das Motto lautet „Starke Bezirke, starkes Berlin“. Erste Bürgermeisterinnen hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt.
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Kai Wegner: Behörden-Ping-Pong beenden
Für Wegner ist diese Klausur der erste sichtbare Schritt auf dem Weg zu seinem Ziel, das „Behörden-Ping-Pong“ zwischen Senat und Bezirken zu beenden. „Die einen sagen, der Senat ist zuständig, die anderen sagen, die Bezirke sind es. Und wenn man sich einig ist, dann war es der Bund“, sagte Wegner vor den knapp 300 Delegierten der Berliner CDU. Ihm sei die Modernisierung der Berliner Verwaltung „ein Herzensanliegen“. Er setze darauf, dass Berlin leistungsfähige Behörden bekomme. Darum sei es richtig gewesen, die Zuständigkeit für Verwaltungsreform und Digitalisierung zur Chefsache zu machen und die Koordination im Roten Rathaus anzusiedeln.
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Wegner erneuerte in seiner Rede die Zusage, ein Regierender Bürgermeister auch für jene Menschen zu sein, die nicht die CDU gewählt haben. „Es gibt einen politischen Richtungswechsel“, sagte Wegner: „Weg von Ideologie, hin zu Pragmatismus, nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.“