Berlin. Heute findet im Hotel Estrel der erste CDU-Parteitag nach der Regierungsbildung statt. Was auf dem Programm steht.
Die Berliner CDU trifft sich am heutigen Sonnabend im Hotel Estrel zum ersten Parteitag nach der Regierungsbildung. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Landesvorstands. Wichtigste Änderung: Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner, die seit 2019 stellvertretende Landesvorsitzende ist, wird aus der Parteiführung ausscheiden.
Mit dem Ärger um die Plagiatsvorwürfe zu ihrer Doktorarbeit oder ihr kommunikativ ungeschicktes Vorgehen in Sachen Radwegeplanung soll die Entscheidung von Landeschef Kai Wegner aber nichts zu tun haben, wird in der Partei versichert. Die Veränderung sei schon vor dem Bekanntwerden möglicher Mängel in ihrer Dissertation geplant gewesen. Wegner hatte intern angekündigt, weniger Senatsmitglieder in der Parteiführung haben zu wollen. Entsprechend wird auch Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ihren Platz als Beisitzerin aufgeben.
Kai Wegner setzt Umbau der Partei fort
Wegner setzt damit den Umbau der Partei weiter fort. Schon bei der Auswahl der Senatorinnen und Senatoren hatte er viele Parteimitglieder überrascht. Statt das Personal im Einklang mit den starken Bezirksverbänden auszuwählen und nach Proporz zu besetzen, setzte er mit Felor Badenberg (Justiz), Katharina Günther-Wünsch (Bildung) und auch Manja Schreiner (Verkehr) auf Politikerinnen, die in der Berliner Partei nicht so tief verwurzelt sind. Auch der Vorschlag, die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein als Nachfolgerin des ausscheidenden Generalsekretärs Stefan Evers vorzuschlagen, gehört in diese Kategorie.
Auch Kai Wegner wird sich dem Votum der 296 Delegierten stellen. Alles andere als viel Zustimmung für den Mann, der die CDU durch schlaues Agieren in den Koalitionsverhandlungen wieder ins Rote Rathaus gebracht hat, wäre eine Überraschung.
Die Wahlen zum Parteivorstand sind ein Stimmungstest
Bei seiner ersten Wahl zum Landesvorsitzenden hatte er knapp 77 Prozent der Stimmen bekommen, nachdem er zuvor die langjährige Landeschefin Monika Grütters aus dem Amt gedrängt hatte. 2021 wurde er kurz vor den später für ungültig erklärten Wahlen zum Abgeordnetenhaus, bei denen er als Spitzenkandidat antrat, mit mehr als 91 Prozent im Amt bestätigt.
Die Wahlen am Sonnabend sind ein Stimmungstest, wie beliebt der Regierende Bürgermeister in den eigenen Reihen wirklich ist. In der Partei zweifelt aber kaum jemand daran, dass Wegner ein starkes Ergebnis einfahren wird.
Neben den Neuwahlen zum Parteivorstand werden die Delegierten auch einige Anträge besprechen. Dabei geht es unter anderem um die Parkraumbewirtschaftung und die stadtplanerische Umgestaltung der historischen Mitte.