Berlin (dpa/bb). Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Klare Ansagen wünscht er sich auch bei der Abgrenzung zu rechtspopulistischen Positionen.

Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir hält ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei für überfällig. Die Sozialdemokratie als Kraft des sozialen Zusammenhalts stehe angesichts der aktuellen politischen Lage vor der Aufgabe, den Menschen Orientierung zu bieten, werde jedoch als orientierungslos wahrgenommen. Er unterstütze deshalb die Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, das Grundsatzprogramm der Bundes-SPD aus dem Jahr 2007 neu zu denken und mit Blick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit auszubuchstabieren.

„Die SPD muss die Entwicklung der freien sozialen Marktwirtschaft kritisch hinterfragen und vor allem das Prinzip der sozialisierten Schulden und privatisierten Gewinne durchbrechen“, forderte Özdemir. Die Partei sollte ohne Wenn und Aber die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland angehen und eine neue Debatte über die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer solidarischeren Marktwirtschaft führen, forderte der Abgeordnete aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

Mit Blick auf den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern und hierzulande der AfD sprach sich Özdemir für einen kritischen Diskurs über Fragen der Demokratieentwicklung aus. „Im ganzen letzten Jahrzehnt haben demokratische Parteien keine angemessenen Antworten auf den Rechtsruck gefunden“, sagte der Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus der Berliner SPD-Fraktion.

Die Orientierungslosigkeit der SPD zeige sich auch darin, dass rechtspopulistische Themen und Positionen von Sozialdemokraten teilweise in ihrer Tendenz übernommen und somit in die Mitte der Gesellschaft getragen würden. „So werden rechtspopulistische Positionen schrittweise normalisiert.“ Dagegen könne ein neu formuliertes Grundsatzprogramm Orientierung bieten.

SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh hatte sich vor rund einer Woche für ein neues Grundsatzprogramm stark gemacht. Er hatte das unter anderem damit begründet, das Hamburger Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden.