Templin/Berlin. Bei seiner Klausur hat der schwarz-rote Senat über ein Sofortprogramm für die nächsten Wochen gesprochen. Auch der Haushalt war Thema.

Der neue Berliner Senat hat angekündigt, im Bereich der Bürgerämter zeitnah für Verbesserungen sorgen zu wollen. Die Digitalisierung von weiteren Dienstleistungen gehört zu den insgesamt 52 Vorhaben, die CDU und SPD in einem „Sofortprogramm“ unmittelbar angehen wollen. Wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, sollen zwei zusätzliche Dienstleistungen künftig online funktionieren: Das betrifft die Meldebescheinigungen, für die ein volldigitalisiertes Verfahren geplant ist, das im Oktober an den Start gehen soll. Außerdem soll für digitale An- und Ummeldungen des Wohnsitzes ein Testbetrieb beginnen.

Wegner zufolge könnte damit eine hohe Zahl an Anliegen in Zukunft online abgewickelt werden. So gebe es 137.000 Meldebescheinigungen und rund 500.000 An- und Ummeldungen in Berlin pro Jahr. „Wenn wir die voll digital hinbekommen, wird es auch deutlich besser werden, in den Bürgerämtern schneller Termine zu bekommen“, sagte Wegner. Am Ziel, dass ein freier Termin im Bürgeramt innerhalb von 14 Tagen verfügbar sein soll, hält der Senat fest. Dazu soll es auch zusätzliches Personal und neue Standorte geben. Dem CDU-Politiker zufolge könnten die Berliner und Berliner so im Laufe des Jahres erste Verbesserungen spüren, was die Terminbuchung im Bürgeramt betrifft.

Gesetzentwurf für Klimaschutz-Fonds soll im Juli vorliegen

Im Bereich der Digitalisierung ist zudem ein „Digitalkabinett“ vorgesehen, das für die gesamtstädtische Steuerung zuständig sein wird. Darin sollen Staatssekretäre aller Senatsverwaltungen vertreten sein, die regelmäßig zusammenkommen, „damit wir zu einheitlichen Prozessen, einheitlichen Strukturen im Bereich der Digitalisierung kommen“, so Wegner. Einen genauen Zeitplan, wann das Kabinett seine Arbeit aufnehmen soll, nannte er allerdings nicht.

Darüber hinaus stellte der Senat verschiedene Vorhaben vor, die noch vor der Sommerpause vorangetrieben werden sollen. Dazu gehört die Verwaltungsreform, für die bis Mitte Juli noch ein Eckpunktepapier im Senat beschlossen werden soll, wobei dieser sich dabei auf die Vorarbeit der rot-grün-roten Vorgängerregierung stützen will. Im Fokus steht zudem das geplante Sondervermögen für Klimaschutz, das in einem ersten Schritt fünf Milliarden Euro umfassen soll. Für den Fonds soll laut Sofortprogramm bis Juli ein Gesetzesentwurf vorliegen. Im Herbst solle das „Errichtungsgesetz“ dann im parlamentarischen Verfahren so ausgestaltet werden, dass man im nächsten Jahr aktiv werden könne, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). „Das wird die Stadt sehr sichtbar verändern.“

Der Berliner Senat um Kai Wegner (CDU, Mitte) hat am Wochenende seine Auftaktklausur in Brandenburg veranstaltet und dabei sein Sofortprogramm festgelegt.
Der Berliner Senat um Kai Wegner (CDU, Mitte) hat am Wochenende seine Auftaktklausur in Brandenburg veranstaltet und dabei sein Sofortprogramm festgelegt. © dpa | Fabian Sommer

Expresszugänge an Berlins Bädern und Verlängerung der Kündigungsschutzklausel

Genaue Projekte, die angegangen werden sollen, stehen bislang nicht fest. In den nächsten Wochen sollen zunächst die Kriterien und Rahmenbedingungen für Vorhaben erarbeitet werden. Ab dem Sommer würde sich dann voraussichtlich stärker abzeichnen, um welche Projekte es gehen werde, sagte Evers. Er sprach mit Blick auf von neuen Schulden, die Berlin für das Sondervermögen aufnehmen muss, von einer „klimapolitischen Verantwortung“, aber auch von „energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten, die uns immens teuer zu stehen kommen“.

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Im Sofortprogramm finden sich ansonsten viele Projekte, die bereits aus dem Koalitionsvertrag bekannt sind, oft ohne konkreten Zeitrahmen. Dazu zählt etwa das 29-Euro-Ticket, für das Möglichkeiten geklärt werden sollen, um eine Einführung unter dem Dach des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg umzusetzen. Bereits in dieser Woche soll im Senat die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung für weitere zehn Jahre gesprochen werden. Außerdem ist die Rede davon, vermehrt temporäre Zebrastreifen in den Bezirken zu schaffen oder Expresszugänge und eine Vereinfachung des Online-Shops von Berlins Bädern zu erreichen.

Wirtschaftssenatorin Giffey will im Sommer einen Gigabit-Monitor starten

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte zudem an, die „Gigabitstrategie“ fortsetzen zu wollen, wonach bis zum Jahr 2028 alle Berlinerinnen und Berliner einen Glasfaseranschluss haben sollen. Ein neuer Gigabit-Monitor soll dazu im Sommer gestartet werden und aufzeigen, wie weit der Netzausbau ist und wo es noch „weiße Flecken“ in der Stadt gibt, so Giffey.

Thema der Senatsklausur war außerdem der neue Doppelhaushalt, den der Senat ebenfalls bis Juli beschließen will. Zuletzt hieß es, die Anmeldungen der Senatsverwaltungen würden den bisherigen Etat um sechs Milliarden übersteigen. Hinzukommt, dass Berlin in den nächsten Jahren wohl weniger Geld zur Verfügung stehen wird als aktuell. Finanzsenator Evers betonte, jeder im Senat wisse, dass es nötig sei, Prioritäten zu setzen. Gespräche dazu hätten begonnen und sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. „Ich hoffe, ein wenig Schwung in diesen Prozess gebracht zu haben“, sagte er.