Berlin. Trotz des historischen Kompromisses der EU-Innenminister zur Verschärfung der Asylverfahren an der Außengrenze der Europäischen Union vom Donnerstag, will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) auch weiterhin bei seiner Forderung nach verstärkten Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bleiben.
„Bis die Verschärfungen greifen, muss die Bundespolizei unsere östlichen Binnengrenzen kontrollieren – daran führt kein Weg vorbei“, sagte Stübgen der Berliner Morgenpost am Freitag auf Anfrage. „Deshalb bleibe ich bei meiner Forderung an Bundesinnenministerin Faeser, diese Grenzkontrollen jetzt bei der EU anzuzeigen und auch effektiv durchzuführen.“
Michael Stübgen: Asyl-Kompromiss bringt keine kurzfristige Entlastung für Brandenburg
Für eine abschließende Bewertung der Ergebnisse des EU-Asylgipfels sei es zudem noch zu früh. „Auch weil das Europäische Parlament die geplante Reform des europäischen Asylsystems mitbeschließen muss“, so Stübgen. „Gut ist immerhin, dass sich die Bundesinnenministerin mit ihren innenpolitisch motivierten Versuchen nicht durchsetzen konnte, den Asylkompromiss in Luxemburg doch noch aufzuweichen.“ Jetzt sei eine schnelle Einigung auf europäischer Ebene nötig, sagte der CDU-Politiker weiter: „Allerdings ist eine kurzfristige Entlastung für Brandenburg nicht zu erwarten.“
Aus diesem Grund hatte Stübgen zuletzt immer wieder gefordert, feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze analog zur Grenze zu Österreich anzuordnen, um somit illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. In diesem Vorhaben wird er vom SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und zuletzt auch von Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt.
Kritik kam hingegen von Grünen, Linken und Flüchtlingsverbänden. „Die Unterstützung von Grenzkontrollen hilft uns nicht bei der Bewältigung der Fluchtkrisen, und sie bremst Arbeitnehmende und Studierende in ihrer Freizügigkeit aus“, sagte etwa der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar
Bisher lehnt Nancy Faeser Grenzkontrollen ab
Auch Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) lehnt den Schritt der Grenzkontrollen bisher ab und hatte sich zuletzt nur dazu bereit erklärt, das Personal der Bundespolizei an der Grenze aufzustocken. Grenzkontrollen zu Polen träfen die eng vernetzte Region, Pendler und die Wirtschaft hart, so Faesers Tenor, sie könnten daher auch nur Ultima ratio sein.
Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf einen Kompromiss, nach dem ein Teil der Asylanträge schon in zentralen Sammelstellen an den Außengrenzen der EU geprüft und im Eilverfahren entschieden werden soll. Migrantinnen und Migranten ohne Chance auf Asyl würden von dort aus sofort wieder zurückgeschickt.
Die Entscheidung der 27 Innenminister fiel erst nach stundenlangem Tauziehen, nicht alle Länder stimmten zu. Eine Reihe von Ländervertretern hatte noch am Morgen Bedenken und Änderungswünsche angemeldet. Zuletzt wurden die Verhandlungen auch durch die Forderung Deutschlands verkompliziert, dass Familien mit Kindern bis 18 Jahren von den neuen strengen Grenzverfahren ausgenommen werden müssten – darauf hatten in der Berliner Ampel-Koalition vor allem die Grünen gedrängt.
Eine große Mehrheit der anderen Staaten lehnte zusätzliche Ausnahmen für Kinder aber aus Sorge ab, dass dies einen weiteren Anreiz zur Flucht ganzer Familien bieten würde. Die Brandenburger Landesregierung erwägt derzeit, Geflüchtete aufgrund des personellen und finanziellen Drucks auf Städte und Kommunen noch länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.