Berlin (dpa/bb). Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat die Forderung nach einer tarifvertraglichen Festlegung zur Größe von Schulklassen als nicht umsetzbar bezeichnet.
„Ich teile die Auffassung, dass die Arbeitsbelastung der Pädagoginnen und Pädagogen zu hoch ist und die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen verbessert werden müssen“, sagte Evers am Dienstag nach Beginn eines dreitägigen Warnstreiks an Berliner Schulen, zu dem die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hat. „Die Forderung der GEW nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz ist für das Land Berlin allerdings schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.“ Das wisse die Gewerkschaft auch, ignoriere das aber seit Jahren.
„Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) lässt uns keinen Spielraum für eigenständige Tarifverhandlungen“, so der CDU-Politiker. Die Mitgliederversammlung der TdL habe das mehrmals bekräftigt. „Alles andere wäre ein Satzungsverstoß und würde möglicherweise zum endgültigen Ausschluss des Landes Berlin aus der TdL führen.“ Das wäre auch nicht im Interesse der Beschäftigten, so Evers weiter.
Seit Juni 2021 will die GEW die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz festschreiben und ruft deshalb immer wieder zu Warnstreiks auf. An vielen Berliner Schulen fiel deswegen am Dienstag der Unterricht aus.
