Berlin. Die Berliner Grünen kommen erstmals nach der Wiederholungswahl im Februar zu einem Landesparteitag zusammen. Am Sonnabend will die Partei im Mercure Hotel MOA Berlin an der Stephanstraße einen Schwerpunkt in Sachen Klimaschutz für Berlin setzen. „Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt“, heißt der Leitantrag, dessen Titel an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD angelehnt ist. Er befasst sich damit, wie mehr Klimaschutz über alle Ebenen der Gesellschaft realisiert werden könnte. In dem Papier heißt es unter anderen, man müsse „drastisch“ an Fahrt aufnehmen, wenn man die Klimaschutzziele erreichen wolle. Bislang habe man in Berlin mit einer Emissionsreduzierung von 50 Prozent erst die Hälfte des Weges erreicht.
Einen wichtigen Hebel sehen die Grünen im Neubau von Schulen und der Modernisierung von Sportstätten. Die Schulbauoffensive will die Partei etwa nutzen, um den ökologischen Schulbau voranzutreiben. In dem Leitantrag schreiben die Grünen, dass dazu neben gesunden, nachhaltigen Baustoffen, Fassadenbegrünung und dezentraler Regenwasserbewirtschaftung auch Photovoltaik und eine erneuerbare Wärmeversorgung gehören. Bei bestehenden Sportstätten seien die Sanierung und Modernisierung „immer“ dem Neubau vorzuziehen. „Um möglichst klimafreundlich zu bauen, fördern wir die Verwendung ökologischer, zertifizierter und recyclingfähiger Baustoffe“, heißt es weiter. Lesen Sie dazu auch: Bettina Jarasch entscheidet Machtkampf für sich
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Die "Letzte Generation" könnte zum Streitpunkt werden
Des weiteren will die Partei auch die Privatwirtschaft und den Gesundheitssektor in die Pflicht nehmen. „Die privaten und öffentlichen Unternehmen sowie die öffentliche Hand müssen ihre Anstrengungen für ein klimaneutrales Wirtschaften massiv verstärken“, schreibt die Partei. Berliner Unternehmen müssten die Nutzung erneuerbarer Energien erheblich steigern. Vom neuen schwarz-roten Senat erwarten die Grünen die Umsetzung des Green-Hospital Programms, um die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, wirksam in energetische Sanierungen zu investieren.
Einen Streitpunkt könnte es bei der Diskussion über den Umgang mit der "Letzten Generation" geben. Hierzu gingen Anträge ein, in denen Solidarität mit der Gruppierung zum Ausdruck gebracht und das Vorgehen der Polizei bei Aktionen der Letzten Generation verurteilt wird. In einem Antrag ist die Rede von dokumentierten Vorfällen, bei denen Polizisten Schmerzgriffe angewendet haben. „Das verurteilen wir aufs Schärfste. Gewalt ist niemals ein angemessenes Mittel gegen friedlich Demonstrierende“, ist in dem Antrag von Grünen-Mitglied Frauke Prasser zu lesen.
Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch zeigte sich hingegen zuletzt skeptisch über das Vorgehen der "Letzten Generation". Sie sagte, dass durch die Aktionen mehr über Polizeieinsätze und Staus gesprochen werde als über den Klimaschutz.
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