Berlin. Ein digitales Bürgeramt, mehr Geld fürs Landespersonal, ein schnelleres Bauen und ein Miteinander im Verkehr – Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Abgeordnetenhaus seine erste Regierungserklärung abgegeben und dabei die Ziele der Koalition für die verbleibenden knapp dreieinhalb Jahre skizziert. In einem Ritt durch sämtliche Ressorts stellte Wegner die zentralen Vorhaben vor und betonte immer wieder die Unterschiede, die zum Vorgänger-Senat deutlich werden sollen. „Wir machen Politik für ganz Berlin, für die Innenstadt und die Außenbezirke“, sagte Wegner. Wo die Stadt in den vergangenen Jahren gespalten worden sei, solle sie nun wieder geeint werden.
Mit Blick auf die Landesbediensteten gab der CDU-Politiker das Ziel aus: „Unser Anspruch ist es, der beste Arbeitgeber in unserer Stadt zu sein.“ Dazu gehöre eine Modernisierung der Arbeitsplätze, vor allem aber eine bessere Bezahlung. Wer in Berlin in der Verwaltung arbeitet, soll künftig so viel verdienen wie im Bund, betonte Wegner.
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Kai Wegner nennt digitales Bürgeramt als zentrales Ziel
Dazu kommt die nötige Verwaltungsreform, einschließlich der Digitalisierung. Es gehe darum, Verwaltungsleistungen auf Knopfdruck zu ermöglichen. „Das digitale Bürgeramt ist ein zentrales Ziel dieses Senats“, erklärte Wegner, der sich beim Thema Verwaltungsreform auch direkt an die „demokratische Opposition“ wandte. Explizit sprach er den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf an, weil es viele Schnittmengen gebe. „Ich möchte diese Verwaltungsreform mit euch gemeinsam gestalten, als große Aufgabe dieses Parlaments“, sagte Wegner.
Das Thema solle nicht parteipolitisch genutzt, sondern gemeinsam daran gearbeitet werden, dass Berlin besser funktioniert. Wobei Wegner auch einräumen musste: Die großen Veränderungen sind ohne die Opposition gar nicht möglich. Für eine Verfassungsänderung muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisiert werden.
Wohnungsbau soll durch „Schneller-Bauen-Gesetz“ beschleunigt werden
In seiner Rede sprach Wegner auch vom „Chancenkiller Armut“, von der Schul- und Kitabauoffensive, die an Fahrt aufnehmen müsse, oder den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr, die es viel zu häufig gebe. Den Sicherheitskräften sicherte Wegner Rückendeckung zu. „Wer Berlin beschützt, den beschützt Berlin“, sagte er. „Und wer sich mit der Polizei und Feuerwehr anlegt, der legt sich mit uns an.“ In dieser Unterstützung unterscheide sich der neue vom bisherigen Senat, meinte Wegner.
Einen weiteren Unterschied betonte Wegner mit Blick auf den Wohnungsbau: Bislang sei es zu Hemmnissen in der Zusammenarbeit verschiedener Senatsverwaltungen gekommen. „Diese Bremsen wird es jetzt nicht mehr geben“, erklärte der Regierende Bürgermeister, der ankündigte, alle Flächen für neuen Wohnraum zu nutzen und durch ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ an Tempo gewinnen zu wollen.
Grüne bemängeln Fehlen konkreter Pläne für Berlin
Auch auf die Friedrichstraße ging der CDU-Landeschef ein, die entsprechend einer Entscheidung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ab Juli wieder von Autos befahren werden kann. Damit sei die Voraussetzung geschaffen worden, ein Konzept für die Friedrichstraße und die gesamte historische Mitte zu entwickeln, das einer Weltmetropole gerecht wird. „Berlin ist eine Weltmetropole und nicht Bullerbü“, sagte Wegner.
Zum Abschluss kam Wegner auf die „hohe Erwartungshaltung“ der Berlinerinnen und Berliner zu sprechen, die der neue Senat spüre. „Ich verspreche nicht, dass wir Wunder vollbringen werden, denn an Wunder glaube ich nicht. Ich glaube an harte Arbeit. Und genau das ist mein Versprechen: Es wird hart gearbeitet“, sagte er.
Linke: "Kein Wort über ÖPNV"
Grünen-Fraktionschef Graf reagierte auf die Regierungserklärung mit Kritik daran, dass es der neuen Koalition an konkreten Plänen, etwa für die Verwaltungsmodernisierung, fehle. „Momentan hat man noch das Gefühl, Sie können gar nicht schnell genug neue Großprojekte, neue Phrasen, neue Luftschlösser bauen, um davon abzulenken, dass Sie keine Antworten auf die aktuellen Probleme dieser Stadt haben“, sagte er.
Die Fraktionschefin der Linken, Anne Helm, bemängelte unter anderem, dass sich die neue Koalition vollständig von der Verkehrswende verabschiedet habe. „Der Regierende hat heute kein Wort über den ÖPNV gesagt, er hat nur über 500 Meter Straße geredet“, sagte sie in Anspielung auf die Friedrichstraße. Der von der CDU angekündigte Neustart beschränke sich zudem darauf, dass die Koalition die Gehälter im öffentlichen Dienst auf Bundes-Niveau anheben wolle. Reformansätze würden nur halbherzig an bisherige rot-grün-rote Vorhaben anknüpfen.