Berlin. Die Gastronomen in Berlin und Brandenburg sind verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten. Das wird aber nicht überall kontrolliert.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin kritisiert die ausbleibenden Kontrollen der Umsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht im Gastgewerbe. Seit Anfang dieses Jahres sind die Berliner und Brandenburger Gastronomen dazu verpflichtet, ihren Kunden Mehrwegverpackungen anzubieten.

Doch laut eines Berichts des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird diese Pflicht nicht flächendeckend kontrolliert. „Es war leider ein erwartbares Ergebnis“, so Daniel Affelt, Koordinator für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND. Laut Bericht kontrollieren die Berliner Bezirksämter nur sehr lückenhaft: Neun der zwölf angefragten Bezirke hätten bisher keine Kontrollen durchgeführt. Die zuständigen Ordnungs- und Umweltämter verwiesen zumeist auf fehlendes Personal.

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In Brandenburg ergab die Umfrage, dass mehr als die Hälfte der 18 Kommunalverwaltungen die Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht bislang noch nicht kontrolliert hätten.

BUND kritisiert: Große Wissenslücken bei Gastronomen und ausbleibende Kontrollen

„Offenkundig ist die zu Neujahr in Kraft getretene Regelung, die den Verpackungsmüll bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen reduzieren soll, noch nicht in der Gastronomie angekommen“, so Affelt und differenziert: „Das dürfte bei vielen Betrieben auf große Wissenslücken zurückzuführen sein. Andere dürften mitbekommen haben, dass die Umsetzung überhaupt nicht kontrolliert wird.“

Seit dem Inkrafttreten der Regelung müssen die meisten Betriebe Mehrweg-Behälter bereitstellen. Ausnahmen gelten nur für Betriebe mit unter 80 Quadratmetern Verkaufsfläche oder mit weniger als fünf Mitarbeitern. Diese Betriebe müssen Kunden jedoch ermöglichen, mitgebrachte Behälter befüllen zu lassen. Bei Verstößen drohen den Gastronomen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.

Berlin verbraucht 460.000 Wegwerfbecher täglich

Der Koordinator für Abfall und Ressourcenpolitik fordert einen deutlich höheren Kontrolldruck. Doch: „Die Gastronomie darf nicht alleine gelassen werden.“ Es gehe darum, zu informieren und mit Nachdruck auf die geltenden Regeln zu verweisen, findet Affelt. „Das ist leider bereits im Vorfeld der Einführung des Gesetzes in Berlin nicht geschehen“, kritisiert er.

Nach Angaben des BUND werden allein in Berlin täglich geschätzte 460.000 Kaffee-Wegwerfbecher verbraucht.

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