Berlin. In der erste Sitzung des Hauptausschusses nach dem Start der neuen Koalition muss die neue Bildungssenatorin Probleme schildern.
Die neue Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist bei ihrem ersten Auftritt vor dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus gleich mit den Schwierigkeiten ihres komplexen Ressorts konfrontiert worden. Inzwischen hätten 8200 bisher angestellte Lehrerinnen und Lehrer online ihren Antrag gestellt, Beamte zu werden, referierte die frühere CDU-Abgeordnete. Diese würde nun auf die Altersgrenze geprüft. Beamte können in Berlin nur solche Lehrkräfte werden, die maximal 52 Jahre alt sind.
Mit der reinen Zahl ist es aber nicht getan. Günther-Wünsch muss das Problem lösen, wer denn von denjenigen, die sich nicht verbeamten lassen können oder wollen, den in Aussicht gestellten finanziellen Nachteilsausgleich bekommt.
Wer unter den weiter angestellten Lehrern bekommt ab wann den Nachteilsausgleich?
Ab wann bekommt wer unter den weiterhin angestellten Lehrkräften die rund 300 Euro monatlich, die in Rede stehen? Und bekommen jüngere Leute, die noch lange auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen, auch für diese Monate den Ausgleich? Und was ist mit denen, die sich noch nicht gemeldet haben? „Wir müssen den gordischen Knoten lösen“, sagte Günther-Wünsch, sie sei wegen der zusätzlichen Kosten auch mit dem Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Gespräch.
Die Senatorin sagte der Linken-Abgeordneten Manuela Schmidt zu, schon im Juni wieder zu berichten und dann eventuell schon „Lösungsangebote“ mitzubringen. Offiziell auf diesen zeitnahen Termin festnageln lassen wollte Günther-Wünsch sich aber nicht. Ihre CDU stimmte mit dem Koalitionspartner SPD und der AfD dafür, die Frist für die Berichterstattung bis zum 5. August zu verlängern.
Bei der ersten Sitzung des Hauptausschusses stimmte die AfD mehrfach mit Schwarz-Rot
Dass die rechte AfD, mit der alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit ablehnen, bei dieser Sitzung mehrfach mit Schwarz-Rot stimmte, gehörte zu den Auffälligkeiten dieses ersten Hauptausschusses, seit der neue Senat im Amt ist. Auch die Wünsche der Koalition, viele Tagesordnungspunkte zu vertagen, unterstützte die AfD explizit. So dauerte die erste Sitzung in der neuen Konstellation Schwarz-Rot an der Regierung mit Linken und Grünen in der Opposition nur 75 Minuten.
Die Stimmung war trotz der Verspannungen der vergangenen Monate eher freundlich. „Ich hätte gern den Kollegen Gaebler als Senator begrüßt“, sagte der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich, als statt des neuen Stadtentwicklungssenators Christian Gaebler (SPD) sein aus der Bildungsverwaltung zum Bau gewechselter Staatssekretär Alexander Slotty mit einem Abteilungsleiter berichtete, dass der Umbau und Teilabriss des Jahn-Sportparks zu einem inklusiven Stadion demnächst mit der Schadstoffsanierung des Tribünengebäudes begonnen werden soll.