Berlin. Die IHK fordert, zehn Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag in den ersten 100 Tagen zu forcieren – darunter auch ein Dauerthema.
Nichts weniger als „Das Beste für Berlin“: Mit diesem Versprechen, das auf dem Koalitionsvertrag prangert, ist der neue schwarz-rote Senat in die restliche Legislatur-Periode gestartet. Um dieses einzulösen, hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin eine Liste von zehn Maßnahmen erstellt, die es aus ihrer Sicht prioritär in den ersten 100 Tagen zu behandeln gilt. Damit sollen Wachstumsbremsen gelöst werden, wie Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, in einer Pressemitteilung erklärt.
Arbeitsgruppe für Verwaltungsreform
Eine der Maßnahmen, die bereits Vorgängerregierungen beschäftigt hat, ist die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken. Die IHK schlägt dahingehend vor, eine Arbeitsgruppe zur Nachfolge des „Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes“ zu bilden, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus der Landes- und Bezirkspolitik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammensetzt.
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Im Bereich Bildung fordert die IHK unter anderem, geplante Maßnahmen zur Stärkung der Berufsorientierung für alle Schulformen im Berliner Landeskonzept Berufliche Orientierung zu verankern. In Bezug auf die Wissenschaft sollte der Transfer – also beispielsweise die Übertragung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Industrie – als gleichberechtigte dritte Säule neben Lehre und Forschung in den neuen Hochschulverträgen etabliert werden.
Bauen, Expo und Klimaschutz
Weitere Maßnahmen, die gemäß der IHK prioritär behandelt werden sollten, betreffen folgende Punkte aus dem Koalitionsvertrag:
Gute Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr
Bündnis für Ausbildung starten
Steuerung der Fachkräftepolitik zentralisieren
„Taskforce Zentrenentwicklung“ initiieren
Beteiligungsprozess für Expo 2035 entwickeln
Sondervermögen für Klimaschutz schaffen