Berlin. Die AfD-Fraktion will im dritten Wahlgang geschlossen für Kai Wegner gestimmt haben. Rechte als Königsmacher? Schwarz-Rot widerspricht.

Der dritte Wahlgang war durch am Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus. Da kam der Pressesprecher der AfD-Fraktion auf die Pressetribüne und verteilte eine Erklärung: Die AfD habe für den CDU-Mann Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister gestimmt. Aus „gesamtstädtischer Verantwortung“, wie Fraktionschefin Kristin Brinker betonte.

Wenig später kam das Ergebnis: 86 Stimmen für Wegner. Genauso viele wie CDU und SPD gemeinsam haben. Später hieß es, nicht alle 17 AfD-Abgeordneten hätten für Wegner votiert, aber einige. Das würde bedeuten, dass auch im dritten Wahlgang einige Sozial- und/oder Christdemokraten die Zustimmung verweigert hätten. Ob die eigene Mehrheit für Schwarz-Rot im dritten Versuch gestanden hat oder nicht, lässt sich wohl niemals feststellen.

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Opposition empört sich lautstart über vermeintliche AfD-Hilfe

Der Opposition reichte der Verdacht, Wegner könnte ein Regierender von Gnaden der AfD sein, um empört aufzuschreien. Die Linken ließen sich mit farbigen Buchstaben fotografieren, die groß das Wort „Schande“ bildeten. Wegner hätte diese Wahl unter diesen Umständen nicht annehmen dürfen, schrieben Grüne und Linke, aber auch GroKo-kritische Sozialdemokraten in den sozialen Medien. Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli twitterte, für die SPD sei das eine Katastrophe, die „irreparabel“ sei. Andere kritisierten, CDU und SPD hätten sich niemals in eine solche Situation manövrieren dürfen.

Schwarz-Rot spricht von "Falschinformation"

Verteidiger von Schwarz-Rot halten dagegen. Der „Lügen-AfD“ dürfe man nicht glauben. Den Rechten gehe es nur darum, die demokratischen Kräfte zu spalten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass die Koalition eine eigene Mehrheit hatte: „86 Stimmen sind ganz genau die 86 Stimmen der Koalition aus SPD und CDU. Die AfD tut, was Rechtspopulist*innen immer machen: täuschen, Falschinformationen verbreiten und Demokrat*innen gegeneinander aufbringen“, sagte der Sozialdemokrat. Das AfD-Narrativ habe nur ein Ziel: demokratische Prozesse zu deligitimieren.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, es sei ein „katastrophaler Start“ für CDU und SPD in Berlin gewesen: „Allein die Möglichkeit, dass Wegner mit den Stimmen der #noAfd gewählt worden sein könnte, ist fatal und ein Schaden für die Demokratie.“

Kai Wegner selbst hält es nicht für ein Problem, dass er möglicherweise mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen ist. „Die Koalition hat 86 Stimmen, ich bin ganz sicher, dass die Koalition diese 86 Stimmen auch aufgebracht hat“, sagte Wegner nach der Ernennung der Senatoren der Morgenpost. Die AfDler seien „keine Demokratiefreunde“. Sie wollten chaotisieren, sagte der neue Regierende Bürgermeister: „ Darauf lassen wir uns gar nicht erst ein.“