Berlin. Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) legt Analyse des schwarz-roten Koalitionsvertrags vor. Das sind die Kritikpunkte.

Kurz vor der Konstituierung der neuen schwarz-roten Landesregierung in Berlin hat der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Mittwoch eine Analyse der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD vorgelegt. Die vereinbarten Ziele, so das Ergebnis, seien zwar geeignet, Berlin „substanziell weiterzuentwickeln“. Allerdings kritisierten die VBKI-Experten, dass im Detail oftmals unklar bliebe, wie die Ziele erreicht werden sollten. Das sind die Hauptkritikpunkte des VBKI:

Bildung: Es fehlt an einer Evaluation von Bildungsmaßnahmen und einer Fokussierung auf die Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Die skizzierten Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrermangels bleiben äußerst vage. Der Koalitionsvertrag macht keine klaren Aussagen zur Verringerung des Sanierungsstaus an Berliner Hochschulen.

Finanzen: Es bleibt unklar, wie die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen finanziert werden sollen.

Verwaltung: Es wird nicht erklärt, wie der Kulturwandel in der Verwaltung erzielt werden soll.

Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen: Die teure Ankaufspolitik und die Ausübung des Vorkaufsrechts werden fortgesetzt. Und: Obwohl Enteignungen keinen neuen Wohnraum fördern und private Investitionen hemmen, sieht der Koalitionsvertrag ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vor.

Wirtschaft: Es fehlt eine ganzheitliche Strategie für die Zukunft der Industrie in Berlin.

Metropolregion: Die Ausführungen des Koalitionsvertrags zur Zusammenarbeit in der Metropolregion Berlin Brandenburg bleiben deutlich unter ihren Möglichkeiten.

Mobilität: Die Weiterführung des 29 Euro-Tickets bindet hohe finanzielle Ressourcen, die für eine Ertüchtigung der ÖPNV-Infrastruktur fehlen.

„Verwaltungsmodernisierung, die Schaffung von neuem Wohnraum, die Bildungskrise – das schwarz-rote Regierungsbündnis ist von Beginn an mit großen Erwartungen konfrontiert“, so VBKI-Präsident Markus Voigt. Trotz der genannten Kritikpunkte sei der VBKI aber optimistisch, dass der künftige Senat bei Berliner Schlüsselthemen Fortschritte erzielen werde. „Nun kommt es angesichts der fortgeschrittenen Legislaturperiode darauf an, dass der Senat schnell ins Handeln kommt“, erklärte Voigt. Die vollständige Fassung der Analyse des Koalitionsvertrags finden Sie hier.

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