Jetzt steht fest: Franziska Giffey, bislang Regierende Bürgermeisterin, wird Wirtschaftssenatorin, Christian Gaebler übernimmt das Bauressort, was durchaus überraschend ist. Die Berliner SPD wird ihr Team für den schwarz-roten Senat unter dem Christdemokraten Kai Wegner am Montagabend vorstellen. Aus Parteikreisen wurde die Besetzung vorab bekannt. Die Morgenpost stellt alle noch einmal vor.
Franziska Giffey: Wirtschaft, Energie und Betriebe
Franziska Giffey übernimmt das Wirtschaftsressort. Das Amt war frei, nachdem der bisherige parteilose Senator Stephan Schwarz am Wochenende seinen Rückzug aus der Politik erklärt hatte. Für Giffey bietet das Haus große Gestaltungsmöglichkeiten. Sie verteilt die zwischen CDU und SPD verabredeten Milliarden-Subventionen für den Klimaschutz, sie verantwortet den beabsichtigten Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall und den Umbau der städtischen Energieversorgung. Wegen der positiven Wachstumszahlen sind hier immer wieder gute Nachrichten zu erwarten, die 44 Jahre alte Giffey die Chance offenhalten, 2026 die SPD als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu führen.
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Cansel Kiziltepe, Integration, Arbeit und Soziales
Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete wechselt in die Landespolitik und übernimmt das Ressort der Linken-Politikerin Katja Kipping. Als bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium wäre die Tochter türkischer Einwanderer auch für das Bauressort in Frage gekommen. Aber auch sozialpolitisch gilt Kiziltepe als Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) als bewandert. Die 47-jährige stellvertretende Landesvorsitzende gilt vielen in der SPD aber auch als mögliche Spitzenfrau für die nächsten Jahre. Sie ist in der SPD über die Lager hinweg gut angesehen. Sie muss vor allen Dingen mit den anhaltend hohen Zahlen von Geflüchteten umgehen und Unterkünfte für diese Menschen bereitstellen.
Iris Spranger, Inneres
Die 61 Jahre alte Politikerin aus Marzahn ist die einzige aus dem bisherigen rot-grün-roten Senat, die ihr Amt behalten wird. In ihren ersten anderthalb Jahren als Chefin der Innenbehörde hat die bis dahin als Bau- und Finanzexpertin in Erscheinung getretene Spranger kaum Fehler gemacht, sich aber durch entschiedenes Eintreten für deren Interessen das Ansehen von Polizisten, Feuerwehrleuten und ihrer Verwaltungsmitarbeitern erworben. Als Franziska Giffey ein Auge auf das Innenressort geworfen hatte, wurde ihr in der Parteispitze klar gemacht, dass sie an Spranger nicht vorbeikommt.
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Christian Gaebler, Stadtentwicklung
Für den ewigen Mann in der zweiten Reihe bietet der neue CDU/SPD-Senat die späte Chance, an die Spitze eines Ressorts zu rücken. Christian Gaebler, unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller Chef der Senatskanzlei, war bisher Staatssekretär des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel. Der 58-Jährige frühere Kreischef des wichtigen SPD-Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf steht also im Stoff, ein bruchloser Übergang dürfte gewährleistet sein. Die wichtigste Aufgabe des neuen Bausenators: den Einbruch beim Wohnungsbau irgendwie ausgleichen, um das bekräftigte Ziel von 20.000 neuen Wohnungen, darunter auch viele Sozialwohnungen, gegen alle Widerstände zu erreichen.
Ina Czyborra, Gesundheit und Wissenschaft
Mit Ina Czyborra bekommt nach Cansel Kiziltepe ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes ein Senatsressort. Die Zehlendorferin hat sich in den vergangenen Jahren im Abgeordnetenhaus vor allem als Wissenschaftsexpertin einen Namen gemacht. An den Hochschulen wird sie von einigen hochgelobt, von anderen aber wieder kritisiert. Sie muss vor allem die Lehrerausbildung voranbringen und die Konflikte befrieden, die durch das neue Hochschulgesetz und die damit verbundenen festen Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter verbunden sind. Und sie muss trotz schrumpfender finanzieller Spielräume die Exzellenz der Universitäten weiter voranbringen. In der Gesundheitspolitik ist die 57-Jährige promovierte Archäologin ein weitgehend unbeschriebenes Blatt.