Berlin. Die SPD-Mitglieder stimmen diese Woche über das Regierungspapier ab. Keine Einigung gab es auf beiden Seiten bei wichtigen Vorhaben.

Bis zum Freitag haben die SPD-Mitglieder Zeit, über die Annahme des Koalitionsvertrages von SPD und CDU abzustimmen. Die CDU entscheidet auf einem Parteitag am kommenden Montag über das Regierungspapier. Während bei der CDU die Annahme nur als Formsache gilt, wird das Abstimmungsergebnis der SPD mit Spannung erwartet. Es soll am kommenden Sonntagnachmittag vorgestellt werden.

Befürworter einer Koalition mit der CDU verweisen auf die Inhalte des 135 Seiten umfassenden Entwurfs des Koalitionsvertrages. Dort seien zahlreiche Kernforderungen der SPD festgehalten, wie der Ausbau des sozialen Wohnens und die Kostenfreiheit für die Bildung von der Kita bis zur Universität.

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Kritiker befürchten dagegen, dass viele Projekte, mit der die Zukunft der Stadt gestaltet werden sollten, auf der Strecke bleiben, wie bei der Mobilitätswende und beim Klimaschutz. Tatsächlich fehlen in einigen Fällen klare Aussagen zu bestimmten Vorhaben.

Das Wort „Schuldenabbau“ fehlt im Koalitionsvertrag

So taucht das Wort „Schuldenabbau“ kein einziges Mal auf. In der Vergangenheit hatte vor allem die CDU stets darauf gedrängt, den riesigen Schuldenberg Berlins von derzeit 66 Milliarden Euro abzubauen. Durch die Zinswende wird die Belastung des Haushalts in den kommenden Monaten und Jahren zunehmen.

Da gleichzeitig die Schuldenbremse ab diesem Jahr wieder gilt, schwinden die Gestaltungsmöglichkeiten der kommenden Landesregierung. Stattdessen ist zu befürchten, dass sogenannte Schattenhaushalte gebildet werden. Hinweise dazu finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrages.

So heißt es unter anderem, dass die „schuldenbremsenneutrale Kreditfähigkeit der BIM und der SILB geprüft“ werden sollen. Bei der BIM handelt es sich um das landeseigene Immobilien-Management, das die landeseigenen Grundstücke verwaltet. SILB ist das Immobilien-Sondervermögen des Landes.

Für die Asbestsanierung gibt es kein Geld

Während die vergangenen Landesregierungen sich stets zur Zentralen Landesbibliothek (ZLB) bekannt haben, fehlt das Bekenntnis im vorliegenden Entwurf. Die ZLB war ein Lieblingsprojekt des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der die neue Zentrale gern auf dem Tempelhofer Feld gebaut hätte. Daraus wurde bekanntermaßen nichts. Danach sollte der Standort der Amerika-Gedenk-Bibliothek ertüchtigt werden. Ob das Ziel weiterverfolgt wird, ist unklar.

Auch das Wort „Asbestsanierung“ taucht im Koalitionsvertrag nicht auf. Gerade erst ist bekannt geworden, dass rund 11.000 der insgesamt 14.000 Wohnungen, die das Land von Vonovia und Deutsche Wohnen zurückgekauft hat, asbestbelastet oder im Verdacht stehen, dass sich das unter Krebsverdacht stehende Baumaterial in der Bausubstanz befindet. Insgesamt gelten damit mehr als 50.000 landeseigene Wohnungen als asbestbelastet und müssten saniert werden. Doch wie das geschehen soll, bleiben die möglichen künftigen Koalitionspartner schuldig.

Die Investitionspläne der Charité sollen überprüft werden

Die neue Landesregierung will den Investitionsplan der Charité überprüfen.
Die neue Landesregierung will den Investitionsplan der Charité überprüfen. © dpa | Monika Skolimowska

Auch bei der Frage der Zukunft der Charité bleiben CDU und SPD vage. Das weltweit renommierte Krankenhaus leidet seit vielen Jahren unter einem enormen Sanierungsstau. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, hat die Charité einen ehrgeizigen Investitionsplan aufgestellt, der die „Gesundheitsstadt 2030“ sichern soll.

Doch ein klares Bekenntnis dazu fehlt. CDU und SPD wollen die Strategie der Charité lediglich prüfen, heißt es im Entwurf. Die künftige Landesregierung wolle sich stark machen, mehr Bundesmittel für die Charité einzutreiben – und auch hier, wie bei BIM und SILB, soll die Kreditfähigkeit der Charité überprüft werden.

Vage bleibt der Koalitionsvertrag auch bei der seit Jahrzehnten heiß diskutierten Frage, ob und wo weitere Hochhäuser in der Stadt entstehen sollen. Pläne dazu existieren vor allem rund um den Alexanderplatz und die City West. „Das Hochhausleitbild, das wir evaluieren und weiterentwickeln werden, bildet den Rahmen für alle Hochhausprojekte. Perspektivisch werden wir einen Hochhausentwicklungsplan entwickeln“, vereinbarten die künftigen Koalitionäre – und lassen sich alle Optionen offen.

Kein Wort zu den geplanten Radschnellverbindungen

Sorgen muss sich auch die landeseigene InfraVelo machen, die die Fahrradinfrastruktur in Berlin ausbaut. Zehn Radschnellverbindungen sollten in den kommenden Jahren quer durch die ganze Stadt gebaut werden. Die Planungen dazu laufen seit sechs Jahren. Doch im Koalitionsvertrag findet sich weder das Wort „Radschnellverbindung“ noch „InfraVelo“. Ob es mit dem Ausbau dieser Radwege vorangeht, ist also vollkommen offen.

Insgesamt verspricht der Koalitionsvertrag viel, wie diese Ziele jedoch umgesetzt werden sollen, bleibt häufig unklar. Das spiegelt sich auch in den vielen Prüfaufträgen wider, die die künftige Landesregierung auf den Weg bringen will – es sind mehr als 100.

CDU und SPD konnten sich nicht auf einen Kompromiss zur A100 verständigen

Das gilt besonders für den Klimaschutz. „Insbesondere in den Handlungsfelder Bauen und Wohnen sowie Mobilität sind die getroffenen Vereinbarungen teilweise widersprüchlich, teilweise konterkarieren sie das Ziel einer klimaneutralen Stadt“, heißt es in einer Stellungnahme des Natur- und Umweltschutzbundes BUND. „Hinsichtlich Mobilität fehlen verbindliche Zielsetzungen für den Ausbau des Radverkehrs und eine Umverteilung der Straßenflächen zu Gunsten des Umweltverbundes – stattdessen will die Koalition eine Absenkung der Standards für Radwege prüfen“, kritisieren die Umweltschützer.

Immerhin: Auch die umstrittene Verlängerung der A100 über den Treptower Park hinaus fehlt im Entwurf. CDU und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Die CDU ist für den weiteren Ausbau, die SPD ist dagegen. Nun soll der Bund entscheiden, der am Ende das letzte Wort hat, heißt es im Koalitionsvertrag dazu lapidar.